Pressemitteilung vom 17.05.2021

Schienengipfel ist ein Gipfel der Unverbindlichkeit

Zum „Schienengipfel“ des Bundesverkehrsministeriums erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Der „Schienengipfel“ ist ein Gipfel der Unverbindlichkeit. Andreas Scheuer erweist sich dabei einmal mehr als Meister der unkonkreten Ankündigungen. Seit Sommer 2020 preist er das Konzept „TEE 2.0“ als Zukunftsstrategie für den europäischen Schienenverkehr an. Doch bis heute hat er keine konkreten Schritte unternommen, damit dieses Konzept in reale Angebote umgesetzt wird, von denen dann auch Bahnkund:innen profitieren.

Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die neuen Nachtzugangebote aus Schweden und Dänemark mit einer Anschubfinanzierung oder zumindest einer Trassenpreissenkung zu unterstützen. Die Nachtzüge Malmö – Köln – Brüssel und Stockholm – Hamburg kommen nur dank des Engagements der schwedischen und dänischen Regierung ins Rollen. Europäische Solidarität im „Jahr des Schienenverkehrs“ sieht anders aus. Deutschland ist bis heute das einzige Land der EU, das keinen gesetzlichen Rahmen für die Bestellung von Fernverkehrsleistungen hat. Wir brauchen dringend einen nationalen Aufgabenträger für den Fernverkehr auf der Schiene. Nur so haben neue internationale Fernverkehrsverbindungen und auch der Deutschlandtakt eine Chance auf Umsetzung.

Die trilaterale Erklärung „Via Vindobona“ zum Ausbau des Korridors Berlin – Prag – Wien veranschaulicht eindrücklich Deutschlands Probleme beim Ausbau des Eisenbahnnetzes. Mit dem jetzigen Termin wird eine Erklärung von 1995 erneuert. Denn bereits damals hatte Deutschland den Ausbau der Strecke Berlin – Dresden für weitgehend 200 km/h auf die Agenda gesetzt. Wenn alles gut geht, wird der Ausbau zwischen Spree und Elbe im Jahr 2028 abgeschlossen sein – 33 Jahre nach Unterzeichnung der ersten Vereinbarung zwischen Deutschland, Tschechien und Österreich.

Deutschland muss endlich seinen internationalen Verpflichtungen zum Ausbau des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs nachkommen. Dafür müssen die Mittel für den Aus- und Neubau von 1,5 auf zunächst mindestens 3 Milliarden Euro jährlich verdoppelt und danach weiter erhöht werden. Ansonsten wird sich der Bahnbau im Schneckentempo auch in Zukunft fortsetzen. Bis zur Inbetriebnahme der Neubaustrecke Dresden – Prag dürfen jetzt nicht noch einmal 33 Jahre verstreichen – wir brauchen endlich mehr Tempo beim Bahnausbau in Deutschland und Europa.