Pressemitteilung vom 28.03.2021

Schienenverkehr als Rückgrat der Verkehrswende in Europa

Zum Auftakt des "Europäischen Jahres der Schiene" erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Mit dem Europäischen Jahr der Schiene setzt die Europäische Kommission das richtige verkehrspolitische Signal für mehr Klimaschutz. Damit der Schienenverkehr zum Rückgrat der Verkehrswende wird, brauchen wir europaweit einen Vorrang für Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur und attraktiver Angebote. Wir müssen Lücken im europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz schließen, zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterverkehr schaffen und grenzüberschreitende Strecken ausbauen beziehungsweise reaktivieren. Nur so können Regionen zusammenwachsen. Und wir brauchen eine Verkehrspolitik, die für fairen Wettbewerb im Verkehrsmarkt sorgt: Dieselsubventionen und Kerosinsteuerbefreiung müssen deshalb so schnell wie möglich beendet werden. Dasselbe gilt für denjenigen Teil an R egionalflughäfen, der sich wirtschaftlich nicht selbst trägt.

Deutschland kommt im Herzen Europas als Verkehrsdrehscheibe mit neun europäischen Nachbarn eine zentrale Rolle bei der Stärkung des europäischen Schienenverkehrs zu. Beim Ausbau der grenzüberschreitenden Eisenbahnstrecken liegt Deutschland allerdings weit hinter den Zielmarken, die mit den Nachbarstaaten teils vor Jahrzehnten vereinbart wurden. Während die Schweiz Ende vergangenen Jahres die Neue Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) mit der Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnel vollendet hat, will Deutschland erst 2041 den viergleisigen Ausbau der Oberrheinstrecke als NEAT-Zulauf abschließen. Ein ähnliches Bummelzugtempo fährt die Bundesregierung beim Ausbau der Strecken in die Niederlande oder nach Polen und Tschechien. Wir brauchen endlich mehr Geschwindigkeit. Investitionen in den Aus- und Neubau müssen deshalb zunächst auf 3, ab Mitte der 2020er Jahre auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Auch beim Aufbau zusätzlicher Nachtzugangebote hat sich die schwarz-rote Bundesregierung gegenüber unseren Nachbarn unsolidarisch verhalten. Während Schweden und Dänemark für neue Nachtzugangebote zwischen Malmö und Brüssel sowie Stockholm und Hamburg eine Anschubfinanzierung locker machen, zeigt Verkehrsminister Andreas Scheuer unseren Nachbarn die kalte Schulter und verweigert eine Mitfinanzierung. So bleibt auch das von Scheuer im Sommer 2020 mit viel Tamtam vorgestellte Fernverkehrs- und Nachtzugkonzept TEE 2.0 ein Papiertiger. Denn bis heute fehlt der Bundesregierung jeglicher Plan, wie das Konzept umgesetzt werden soll. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Verkehrspolitik der Großen Koalition liegen weiterhin Welten.