Pressemitteilung vom 18.02.2020

Schluss mit der Leisetreterei gegenüber Peking

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Repressionen der chinesischen Führung gegenüber der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die jüngsten Veröffentlichungen sind ein weiterer Beleg für die massenhaften und systematischen Menschenrechtsverletzungen an Uigurinnen und Uiguren in Xinjiang. Sie führen das offizielle Narrativ Pekings ad absurdum, der Staat bekämpfe Terroristen. Vielmehr zeigen die Dokumente, wie willkürlich und skrupellos Chinas KP gegen Menschen vorgeht, die nur ihre Religion ausüben oder ihre Meinung frei äußern wollen.

Die Beweislast wird immer erdrückender. Wer wegsieht, macht sich mitschuldig an den mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Bundesregierung muss ihre Leisetreterei gegenüber China beenden. Individuelle Sanktionen gegen hochrangige Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen gehören ebenso auf die Tagesordnung wie ein klarer Kurs gegenüber Unternehmen, die in Xinjiang Geschäfte machen oder gar an Unterdrückungsmaßnahmen dort beteiligt sind. Deutschland muss seine herausgehobene Stellung im UN-Sicherheitsrat sowie im UN-Menschenrechtsrat nutzen, die massiven Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang klar und deutlich verurteilen und vor allem die sofortige Auflösung der Internierungslager einfordern.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe