Pressemitteilung vom 18.10.2018

Schluss mit der Retro-Drogenpolitik!

Anlässlich der Vorstellung des Drogen- und Suchtberichtes 2018, erklärt Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik:

Die Verbotspolitik ist gescheitert. Es schadet dem Jugend- und Gesundheitsschutz, dass Frau Mortler vehement an der Cannabisprohibition festhält. Kanada ist Deutschland einen Riesenschritt voraus. Der Cannabiskonsum von Jugendlichen steigt unter den Bedingungen der Prohibition weiter. Kanada hat Cannabis legalisiert, um den Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken. Das ist genau der richtige Weg. Wir Grüne fordern die kontrollierte Abgabe von Cannabis auch in Deutschland und haben das Cannabiskontrollgesetz in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz regelt alles - vom Anbau bis zum Verkauf. Bis in die Details entsprechen die Regelungen im Cannabiskontrollgesetz der neuen Gesetzeslage in Kanada. Kanada macht es vor, ein Konzept für Deutschland liegt auf dem Tisch. Die Koalition muss endlich der Vernunft folgen und ihre Retropolitik beenden.

Beim Werbeverbot für Tabakprodukte müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Die Äußerungen der Drogenbeauftragten laufen ins Leere, solange ihre eigenen Reihen nicht geschlossen sind. Ein Bekenntnis von Gesundheitsminister Spahn für ein Tabakwerbeverbot ist überfällig. Deutschland ist das letzte Land in der EU, das Tabakwerbung noch erlaubt. Tabakkonsumprävention und Gesundheitsschutz bleiben auf der Strecke. Gerade Jugendliche werden durch Außenwerbung beeinflusst. Der steigende Konsum von E-Zigaretten von Jugendlichen zeigt, dass auch die Werbung für E-Zigaretten jede Prävention konterkariert. Wir haben einen Gesetzesentwurf zum Tabakwerbeverbot in den Bundestag eingebracht. Die Koalition muss sich endlich vom Lobbyeinfluss der Tabakindustrie befreien.

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