Pressemitteilung vom 23.09.2019

Schöne Worte allein werden die Vereinten Nationen nicht stärken

Zur Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas zu den Vereinten Nationen erklären Agnieszka Brugger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nachdem Angela Merkel und Heiko Maas immer wieder die Bedeutung der Vereinten Nationen betonen, müssen sie jetzt konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Die Vereinten Nationen sind immer nur so stark, wie ihre Mitgliedsstaaten es ermöglichen. Als Mitglied des Sicherheitsrates gibt es die Chance und die Pflicht, sich besonders zu engagieren. Die Bundesregierung sollte eine starke Stimme für Frieden, Klimaschutz und Feminismus sein.

Das Klimapaket dieser Bundesregierung hat alle zutiefst enttäuscht und wird der Megaherausforderung der Klimaerhitzung in keiner Weise gerecht. Nur wer selbst seine Versprechen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Nachhaltigkeitsagenda 2030 einhält, kann erfolgreich den Kampf gegen die Klimakrise bestreiten und glaubwürdig etwas von anderen einfordern. Die von der Klimakrise besonders betroffenen Staaten müssen technisch und finanziell unterstützt werden. Die bisherige Klimafinanzierung muss dringend erhöht werden, um die ärmsten Länder dieser Welt nicht mit den verheerenden Folgen der Klimakrise alleine zu lassen.

Beim selbst gesetzten Schwerpunkt auf die „Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit“ hat die Bundesregierung viel versprochen, bisher aber nur wenig erreicht. Die Agenda muss mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit das wichtige Versprechen nach mehr Gerechtigkeit für alle eingelöst werden kann. Die besonderen Risiken der Klimakrise, die sich für Frauen und Mädchen ergeben, müssen bei allen Entscheidungen immer mitgedacht werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher