Pressemitteilung vom 27.08.2020

Schuldenuhr der Bundesregierung bei pflegebedürftigen Menschen tickt immer lauter

Zum Vorstoß des Bündnisses für gute Pflege zur Reform der Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:

Die Pflegeversicherung muss dringend reformiert werden, denn in ihrer bestehenden Form hindert sie uns als Solidargemeinschaft daran, den pflegebedürftigen Menschen die Versorgung zu ermöglichen, die sie brauchen, und die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen.

Mit der doppelten Pflegegarantie machen wir einen pragmatischen Lösungsvorschlag, wie wir die Eigenanteile schnell senken und dauerhaft deckeln können. Wir wollen den Eigenanteil für die pflegebedürftigen Menschen fix gestalten, während die Pflegeversicherung zukünftig alle pflegebedingten Kostensteigerungen übernimmt. So gehen dringend notwendige Lohnsteigerungen in der Langzeitpflege nicht zulasten der pflegebedürftigen Menschen.

Die Reform der Pflegeversicherung ist eine gesellschaftliche Mammutaufgabe, die wir nur in einem breiten politischen und gesellschaftlichen Schulterschluss schaffen. Deshalb begrüßen wir den Vorstoß der Verbände für gute Pflege. Umso weniger ist es allerdings nachvollziehbar, warum Jens Spahn nicht längst aktiv geworden ist. Für die Bundesregierung tickt die Schuldenuhr bei den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen immer lauter. Die Lethargie der Bundesregierung ist ein Unding.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher