Pressemitteilung vom 07.01.2021

Schwarze Stunde für die große amerikanische Demokratie

Zum Sturm auf das Kapitol und zu den Behinderungsversuchen der Zertifizierung des Wahlsiegers Joe Biden durch republikanische Abgeordnete erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Es war ein beispielloser Vorgang. Mitten in der Zertifizierung des Ergebnisses der US-Präsidentenwahl stürmt ein gewalttätiger rechter Mob das Kapitol und erzwingt die Unterbrechung. Dies ist eine schwarze Stunde für die große amerikanische Demokratie.

Der Versuch, die Feststellung des Wahlergebnisses zu verhindern, war ein Putschversuch – ein Putschversuch mit Ansage. Schon vor Tagen raunte Donald Trump auf Twitter über das, was am 6. Januar passieren würde. Noch am Nachmittag hetzte er die Demonstranten mit seinen Lügen über Wahlbetrug auf. Und es muss schon verwundern, wie wenig geschützt die Verfassungsorgane der USA waren – ganz anders, als Tausende friedlich in Washington für Black Lives Matter demonstrierten.

Umso mehr entsetzen die Versuche republikanischer Abgeordneter, durch Einsprüche und Verzögerungen die Zertifizierung des deutlichen Wahlsiegers Joe Bidens zum US-Präsidenten zu verhindern. Damit stellen sie sich an die Seite der Randalierer, die das Kapitol erstürmt haben und beschädigen das Vertrauen in die US-amerikanische Demokratie weiter. Es ist gut, dass sie nun mit deutlichen Mehrheiten überstimmt wurden. Joe Biden – das hat nun auch der US-Kongress festgestellt –, ist der gewählte Präsident der USA.

In diesen Stunden sind die Demokraten der Welt solidarisch mit dem Volk der Vereinigten Staaten, das mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung seine Entscheidung über die Präsidentschaft getroffen hat. Die Bilder von der Erstürmung des Kapitols sind das bittere Finale der Präsidentschaft Donald Trumps – und sie sind ein schweres Erbe für den gewählten Präsidenten Joe Biden. Sein Start wird erleichtert durch den Wahlsieg in Georgia. Mit der Mehrheit in beiden Häusern wird er schneller handlungsfähig. Doch die Spaltung der Gesellschaft bleibt.

Europa ist aufgefordert, das Fenster der Gelegenheit bis zu den Midterm-Wahlen in zwei Jahren für konkrete transatlantische Initiativen zu nutzen – beim Klimaschutz, in der globalen Gesundheitsvorsorge und auch bei der Rüstungskontrolle.