Pressemitteilung vom 01.02.2019

Schwarzer Tag für Frieden und Stabilität: Die Aufkündigung des INF-Vertrages wäre ein schwerer Fehler

Anlässlich des erwarteten Austritts der USA aus dem INF-Vertrag erklären Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Der 2. Februar 2019 droht ein schwarzer Tag für Frieden und Stabilität weltweit zu werden. Sollten die USA wie erwartet ihren Austritt aus dem INF-Vertrag erklären, wäre das ein herber Rückschlag für die Rüstungskontrolle und internationale Kooperation. Es blieben nur noch sechs Monate bis einer der größten und bisher erfolgreichsten Rüstungskontrollverträge endgültig Geschichte wäre.

Deutschland und Europa dürfen dem gegenüber nicht in Schockstarre verfallen, sondern müssen umso energischer für eine Wiederbelebung der nuklearen Abrüstung kämpfen und so die kaum abschätzbaren Risiken eines drohenden Rüstungswettlaufs verhindern. Der bisherige Druck auf Russland hat bereits dazu geführt, dass Moskau seine neuen Marschflugkörper, die in Verdacht stehen die Bedingungen des Vertrages zu verletzen, öffentlich vorgeführt hat. Die kommenden Wochen müssen dazu genutzt werden, weitere Verifikationsmaßnahmen voran zu bringen und parallel für eine Wiederaufnahme des Dialoges auch zusammen mit Staaten wie China zu kämpfen.

Wer jetzt großspurig Aufrüstungsdebatten für Europa führt, der spielt mit dem Feuer und riskiert eine unkalkulierbare Rüstungsspirale. Von der Bundesregierung erwarten wir ein klares Nein zur nuklearen Bewaffnung. Genau jetzt muss sie sich umso mehr für einen Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland einsetzen und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Die Bundesregierung kann international nur ein glaubwürdiger Akteur sein, wenn sie sich auch national klar für nukleare Abrüstung entscheidet.

Das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen liegt im existentiellen Sicherheitsinteresse Europas und das muss die Bundesregierung in aller Klarheit laut und deutlich kommunizieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik