Pressemitteilung vom 05.03.2021

Schwulenhass darf nicht verschwiegen werden

Zur Erhebung einer Anklage wegen eines tödlichen Anschlages am 4. Oktober 2020 in Dresden durch die Bundesanwaltschaft erklären Ulle Schauws und Sven Lehmann, Sprecherin und Sprecher für Queerpolitik:

Der Messerangriff in Dresden auf ein schwules Paar, bei dem der eine Mann getötet, der andere verletzt wurde, hat uns zutiefst erschüttert. Den Angehörigen des Opfers und seinem Freundeskreis gebührt unser tiefstes Mitgefühl und Beileid.

Dass der Dresdner Oberstaatsanwalt die sexuelle Orientierung von Tatopfern nicht thematisieren wollte, erzeugte nicht nur bei uns den Eindruck, dass Homofeindlichkeit als ein mögliches Motiv von den sächsischen Ermittlungsbehörden verschwiegen worden war. Nach einigen Wochen hat der Generalbundesanwalt Medienberichten zufolge Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes aus islamistischen und homosexuellenfeindlichen Motiven erhoben.

In der veröffentlichten Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft zur Anklageerhebung ist von dem homosexuellenfeindlichen Tathintergrund nicht mehr die Rede. Der Angeschuldigte sollte demnach „aus einer radikal-islamistischen Gesinnung“ heraus handeln. Und weiter: „Die beiden Tatopfer hatte er ausgewählt, um Repräsentanten einer vom ihm als ‚ungläubig‘ abgelehnten freiheitlichen und offenen Gesellschaftsordnung mit dem Tode zu bestrafen.“

Bei allem Respekt vor der Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft ist es völlig unverständlich, dass sie die Homosexuellenfeindlichkeit als mutmaßliches Tatmotiv nicht erwähnt. Stattdessen bedient sie sich einer verklausulierten Formulierung und verschweigt den mutmaßlichen Schwulenhass des Täters.

Die homosexuellenfeindlichen Motive des Täters zu verschweigen, macht Homo- und Transfeindlichkeit unsichtbar und nimmt diese lebensbedrohliche Gefahr für queere Menschen nicht ernst. Nachdem die Vertreter*innen der Bundesregierung zu dieser menschenfeindlichen Gewalttat geschwiegen haben, darf das die Bundesanwaltschaft nicht tun. Es wäre angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl der Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen unverzeihlich.

Mehr Informationen zur grünen Strategie gegen LSBTI-feindliche Hasskriminalität finden Sie hier.

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik Sprecherin für Queerpolitik
Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat