Pressemitteilung vom 12.09.2019

Seenotrettung ist humanitäres Gebot

Zum Beschluss des Rates der EKD, ein Schiff zu kaufen, mit dem Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet werden sollen, erklären Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende, und Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Wir begrüßen sehr, dass die evangelische Kirche mit gutem Beispiel voran geht und mit dem Beschluss, ein eigenes Schiff ins Mittelmeer zu schicken, konkret Menschen vor dem Ertrinken retten will. Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm betont zurecht, dass Not keine Nationalität kenne und dass privater ehrenamtlicher Seenotrettung Respekt gebühre. Zivile Organisationen füllen mit ihrem Einsatz das Vakuum, das die europäischen Regierungen durch ihr Nichtstun hinterlassen haben.

Die Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass eine staatlich organisierte Seenotrettung auf den Weg gebracht wird.

Die schockierenden Ausführungen von Ärzte ohne Grenzen über die Zustände in Libyen und von den dortigen menschenunwürdigen Flüchtlingslagern machen ein ums andere Mal deutlich: es ist die katastrophale Lage dort, die die Menschen auf seeuntaugliche Boote zwingt. Libyen ist kein sicherer Hafen und eine Rückkehr von aus Seenot Geretteten dorthin ist und darf keine Option sein. Entsprechend braucht es einen europäischen Verteilmechanismus. Wir fordern seit Langem eine Abkehr vom unsolidarischen Dublin Prinzip, das den Staaten an der EU-Außengrenze die gesamte Verantwortung auflädt. Zwar sprechen sich Mitglieder der Bundesregierung für Seenotrettung im Mittelmeer aus, doch bis heute bleiben sie die Antwort auf die Frage schuldig, was mit aus Seenot geretteten Menschen geschehen soll.

Die Äußerungen der Minister Seehofer und Maas sowie der Bundeskanzlerin zur Seenotrettung bleiben reine Lippenbekenntnisse, solange die Bundesregierung keine konkreten Zusagen zur Aufnahme von aus Seenot Geretteten macht, ohne Vorselektion und Bedingungen. Wir müssen Menschen unabhängig von ihrem Herkunftsland aufnehmen, um ihnen hier ein faires Asylverfahren in Sicherheit zu ermöglichen.

Der Oberbürgermeister von Potsdam hat erneut betont, dass über 90 Kommunen in Deutschland zur Aufnahme bereit sind. Es liegt am Bundesinnenminister, endlich die Ärmel hoch zu krempeln und die konkrete Umsetzung zu ermöglichen, statt sich hinter anderen EU-Mitgliedsstaaten zu verstecken. Das sich wechselseitige Zuschieben von Verantwortung blockiert in der Flüchtlingspolitik nun schon seit Jahren. Wir müssen endlich Handlungsfähigkeit beweisen und mit einem konsensfähigen Vorschlag zusammen mit den Willigen in der EU vorangehen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher