Pressemitteilung vom 22.06.2020

Serbische Parlamentswahlen: Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind dringend notwendig

Zum Ausgang der serbischen Parlamentswahlen erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Bei dieser Wahl stand der Gewinner schon vor dem Urnengang fest. Weite Teile der Opposition traten zur Wahl erst gar nicht an. Kritische Journalistinnen und Journalisten wurden bedroht. Die Medienkonzentration war und ist besorgniserregend, der Einfluss der Regierungspartei auf die öffentliche Berichterstattung nicht mehr zu leugnen. Auch mit gezielten Diffamierungskampagnen konnte Präsident Vučić seine Machtbasis weiter ausbauen. Eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent sind das Ergebnis eines Politikstils, der ein demokratisches Miteinander vermissen ließ.

Weder der Boykott von Wahlen noch die Beschränkung der Medienfreiheit sind mit demokratischen Grundwerten zu vereinbaren. Weitere Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess mit Serbien sollten erst dann eröffnet werden, wenn signifikante Fortschritte in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung erzielt wurden. Zudem müssen EU und Bundesregierung vor Ort viel stärker die Akteurinnen und Akteure unterstützen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und eine pluralistische Gesellschaft einsetzen.  

Die Grenzen in der Region sind und bleiben unantastbar. Präsident Vučić verfolgt im Dialog mit Kosovo noch immer die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen beiden Ländern. Diese völkische Idee ist brandgefährlich und könnte den Frieden in der gesamten Region gefährden.

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