Pressemitteilung vom 01.07.2019

Sozialer Arbeitsmarkt – noch keine Erfolgsgeschichte

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juni erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Bundesagentur für Arbeit kann noch immer positive Zahlen vermelden, die bei genauerem Hinsehen aber viele Baustellen offenbaren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt. Den Menschen müssen durch Qualifizierung, Teilhabe und Wertschätzung dringend nachhaltige Perspektiven eröffnet werden. Die Einführung eines Sozialen Arbeitsmarkts war daher richtig. In der Umsetzung zeigt sich jedoch deutlicher Nachbesserungsbedarf.

Zwar steigen die Zahlen für den Sozialen Arbeitsmarkt kontinuierlich an, gleichzeitig sind durch das Ende des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ jedoch Tausende von geförderten Arbeitsplätzen weggefallen. Insgesamt wurde damit noch nicht einmal die Zahl geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse vom Vorjahr erreicht. Damit ist die Einführung des Sozialen Arbeitsmarkts noch lange keine Erfolgsgeschichte. Es ist fraglich, wie die Bundesregierung in diesem Tempo das selbst gesteckte Ziel von 150.000 Arbeitsplätzen erreichen will.

Die Bundesregierung muss auch dringend bei der Zuweisungspraxis umsteuern. Es darf nicht sein, dass Menschen wieder unter Zwang und unter dem Druck von Sanktionen stehen. Dies ist nicht akzeptabel und widerspricht komplett der Idee eines inklusiven Arbeitsmarkts. Auch das beschäftigungsbegleitende Coaching muss sich an den wirklichen Bedürfnissen orientieren und darf kein Produkt von der Stange sein. Es bleibt also viel zu tun, wenn der Soziale Arbeitsmarkt eine wirkliche Chance für Erwerbslose werden soll.

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