Pressemitteilung vom 15.03.2019

Staatstrojaner & Co. - GroKo schleift Freiheitsrechte weiter

Zu Berichten über die Pläne der Bundesregierung, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, künftig auch Online-Durchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchführen zu können, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Die jüngsten Pläne von Horst Seehofer sind ein erneuter radikaler Angriff auf die Bürgerrechte. Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Online-Durchsuchung bestehen seit Jahren ganz erhebliche Bedenken. Diese wurden von den Befürwortern bis heute nicht ausgeräumt.

Während man bei den Jamaika-Sondierungen vereinbarte, die Eingriffsschwellen hochzusetzen, hört man hierzu aus den Reihen der schwarz-roten Koalition kein Wort mehr. Stattdessen soll der Einsatz dieser ohnehin hochumstrittenen Instrumente nun auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet werden.

Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit, Handys und Computer insgesamt auszuspähen und zu manipulieren, und dabei private und intimste Daten abzugreifen und intransparent zu verändern.

Derzeit liegen dem Bundesverfassungsgericht als höchstem deutschem Gericht gleich mehrere Verfassungsbeschwerden gegen den sogenannten „Staatstrojaner“ vor. Statt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen, täte die Bundesregierung gut daran, ihre eigene IT-Sicherheitspolitik grundlegend zu überdenken. Dazu gehört auch, den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken für Staatstrojaner & Co. zu beenden.

Statt mit hochdubiosen IT-Sicherheitsfirmen zu kooperieren und durch das bewusste Offenhalten von Lücken, die immer auch kriminellen Dritten offenstehen, die IT-Sicherheit insgesamt massiv zu gefährden, brauchen wir endlich eine seit langem versprochene Meldepflicht für staatliche Stellen.

Seehofer erweist dem Bundesamt mit den rechtlich hoch umstrittenen Befugniserweiterungen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, einen Bärendienst statt dem BfV mit strukturellen Reformen dabei zu helfen, verloren gegangenes Vertrauen endlich wieder herzustellen.

Die Bundesregierung und den bislang zu alledem schweigenden Koalitionspartner fordern wir auf, den grundrechtsgefährdenden Plänen des Innenministers eine deutliche Absage zu erteilen.