Pressemitteilung vom 25.03.2020

Corona-Pandemie: Gerade in der Krise braucht es weltweite Solidarität

Zu den Haushaltspaketen der Bundesregierung zur Bekämpfung der Coronakrise erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Bei allen guten und wichtigen Finanzhilfen, um die deutsche Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu unterstützen, dürfen wir jetzt die globale Dimension der Krise nicht vergessen. Während  Norwegen versucht, einen internationalen Corona-Hilfsfonds auf UN-Ebene zu initiieren und wie auch der Weltbankpräsident die Aussetzung des Schuldendienstes dieser Länder fordert, schweigt sich die Regierung Merkel darüber aus.

Ob Entwicklungsminister Müller in den entscheidenden Kabinettssitzungen versucht hat, Hilfen für den Globalen Süden zu mobilisieren, ist unklar, erfolgreich war er jedenfalls nicht: Lediglich von einem stabil bleibenden BMZ-Haushalt im kommenden Jahr ist die Rede. Verstärkte notwendige Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit sucht man vergebens. Dabei wäre dies dringend geboten. Die  gesundheitlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise werden in den Ländern des Globalen Südens um ein Vielfaches dramatischer ausfallen als bei uns: durch ohnehin überlastete Gesundheitssysteme, vielerorts schwierige sanitäre Bedingungen, existenzbedrohende Einkommensausfälle bei ärmeren Bevölkerungsschichten oder zunehmende Staatsverschuldung.

Auch wenn wir momentan selbst vor neuen Herausforderungen stehen  - gerade jetzt in Zeiten globaler Krisen brauchen ärmere Länder unsere Solidarität.

Auch als Zeichen für andere EU-Mitgliedsstaaten muss die Bundesregierung vorangehen und sich dafür einsetzen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Kräfte bündelt. Dabei kommt es insbesondere auf ein rasches gemeinsames Handeln auf multilateraler Ebene an, neben WHO, UN und EU sind auch die Entwicklungsbanken und der IWF hierbei gefordert. Auch Schuldenerlasse müssen auf die Tagesordnung kommen.

Allein auf nationaler Ebene lassen sich weder die Pandemie noch deren Auswirkungen lösen.

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