Pressemitteilung vom 06.11.2019

Mehr Ordnungspolitik und Zukunftsinvestitionen nötig

Zum Jahresgutachten der Sachverständigen erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die heutige Reaktion der Bundesregierung offenbart, dass ihre eine wirklich konsistente und vorausschauende Strategie fehlt, um dem Abschwung entgegentreten. Bundesminister Altmaier präsentiert Rezepte aus der Mottenkiste aber keine Vorschläge, wie die deutsche Wirtschaft zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Diese Rückwärtsgewandtheit und Ideenlosigkeit ist erschütternd.

In ihrem Jahresgutachten betonen die Wirtschaftsweisen, dass die Unsicherheiten in der Wirtschaft hoch sind. Doch die Bundesregierung schafft nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft fit für die Zukunft wird. Die unkoordinierte und völlig ungenügende Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung verfehlt nicht nur die Klimaziele von Paris sondern schafft auch wirtschaftspolitisch mehr Verwirrung anstatt die Berechenbarkeit, die für Investitionen nötig ist. Sie klammert sich lieber an die Schwarze Null, auch wenn die Brücken bröckeln und es kein flächendeckend schnelles Internet gibt. Das grenzt schon an Sturheit, denn sogar die Wirtschaftsweisen weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Investitionszurückhaltung der Regierung den Abschwung noch verschärfen kann. Mit dieser ideologischen Politik gefährdet sie die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Wir brauchen jetzt eine Investitionsoffensive in Infrastruktur und Klimaschutz. Und eine Ordnungspolitik, die gezielt Innovationen, neue Märkte und zukünftige Beschäftigung fördert. Peter Altmaier fallen als einzige Reaktion auf den Bericht der Wirtschaftsweisen Steuersenkungen ein. Das geht nicht nur am Problem vorbei, sondern reduziert auch den notwendigen Spielraum für zukunftsfähige Politik.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik