Pressemitteilung vom 11.11.2020

EU-Agrarpolitik: Timmermans und von der Leyen müssen jetzt Stärke zeigen

Zum Beginn der Trilog-Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik und den Ankündigungen des EU-Klimakommissars Frans Timmermans erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie Vizepräsident und Klimakommissar Timmermans müssen jetzt Stärke zeigen und im Trilog eine enge Verzahnung der künftigen Europäischen Agrarpolitik (GAP) mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie sicherstellen.

Die im Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie formulierten Klima- und Umweltziele waren eine wichtige Neuausrichtung. Diese Ziele müssen jetzt aber auch effektiv umgesetzt werden. Das geht nur, wenn sie auch in rechtliche Verordnungen der GAP gegossen werden und für Mitgliedstaaten verbindlich werden.

50 Prozent weniger Pestizide, um das Artensterben einzudämmen, 50 Prozent weniger Antibiotika in der Tiermast, um Resistenzen vorzubeugen, 20 Prozent weniger Dünger für besseres Grundwasser und 25 Prozent ökologischer Landbau bis 2030 sind wichtige Schritte für eine nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft.

Die Beschlüsse des Agrarrates, für die sich Julia Klöckner so rühmt, sind dagegen ein frontaler Angriff auf genau diese Vorschläge der EU-Kommission. Im Beschluss des Agrarrates finden die Ziele keine Erwähnung. Bundesministerin Julia Klöckner zementiert damit unter deutscher Ratspräsidentschaft das Höfesterben, den Artenschwund, die Klimakrise und den Unterbietungswettbewerb in der Landwirtschaft.

Die EU-Klima- und Biodiversitätsziele müssen jetzt dringend in die GAP eingebunden werden. Wir brauchen eine starke Konditionalität und verbindliche Eco-Schemes mit einer Honorierung von Gemeinwohlleistungen in den Bereichen Klima, Wasser, Boden, Biodiversität und Agrarstruktur und eine starke zweite Säule mit gezielten Maßnahmen für den Ökolandbau, Betriebsneugründungen und die Vielfalt im ländlichen Raum.

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