Pressemitteilung vom 05.03.2020

Ukraine: Misstrauensvotum gegen Riaboshapka ist herber Rückschlag

Zur Absetzung des ukrainischen Generalstaatsanwalts erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Die Absetzung des ukrainischen Generalstaatsanwalts, Rouslan Riaboshapka, ist ein herber Rückschlag in den Bemühungen, die Korruption in der Ukraine nachhaltig zu überwinden. Der ukrainischen Gesellschaft ist damit nicht gedient. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Kabinettsumbildung entsteht der Eindruck, dass die alten oligarchischen Strukturen unter Präsident Selenskyj deutlich an Einfluss gewinnen.

Bundesregierung, EU und die internationale Gemeinschaft müssen nun einmal mehr unterstreichen, dass sie an der Seite derer stehen, die unermüdlich für eine transparente, freie, faire und demokratische Entwicklung der Ukraine kämpfen. Nun muss klargemacht werden, dass die bestehenden Konditionalitäten unserer Zusammenarbeit gelten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher