Statement vom 13.11.2019

Absetzung der Neufassung der Regelung zu PSD2 von der Tagesordnung

Anlässlich des kurzzeitig, überraschenden Vorhabens der Koalition am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, die Neufassung der Regelung zu PSD2 von der Tagesordnung abzusetzen, erklärt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

„Was wir heute erlebt haben, war ein schockierendes Lehrstück über den Einfluss von Hinterzimmer-Lobbyismus und eine gutes Beispiel, warum wir endlich mehr Lobby-Transparenz brauchen. Um ein Haar wäre die wichtige parlamentarische Initiative am Widerstand Apples in letzter Minute gescheitert. Die zunehmende machtpolitische Verquickung von national-staatlichen und Unternehmensinteressen ist besorgniserregend.“

Hintergrund:

Die Brisanz des Zugangs zu technischer Infrastruktur zeigte jüngst erst die Auseinandersetzung zwischen deutschen Sparkassen und dem Apple Konzern um den Vollzugriff auf den Near-Field-Communication-Chip (NFC) im iPhone. Apple gewährt Dritthersteller den Zugriff auf diesen für viele mobile Bezahllösungen notwendigen Chip aktuell nur in sehr eingeschränkter Form und verhinderte damit, dass die Sparkasse ihre eigenen Bezahllösung namens "Mobiles Bezahlen" auf iPhones einsetzen können. iPhone NutzerInnen müssen damit auf Apples eigenen Bezahldienst Apple Pay zurückgreifen. Ziel des Änderungsantrages war die Schaffung eines fairen Wettbewerbs und die Öffnung von technischen Infrastrukturleistungen gegen Gebühr, sofern keine Sicherheitsrisiken bestehen.

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