Pressemitteilung vom 29.11.2019

Bundesregierung muss schädlicher Atomkraft in Brüssel eine Abfuhr erteilen

Zum heutigen Ministerrat über die Finanzierung des EURATOM-Forschungsprogramms erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

Es ist ein Skandal, dass EU-Minister heute Nachmittag in Brüssel hinter verschlossenen Türen über die Finanzierung des EURATOM-Forschungsprogramms beraten. Nicht nur verstößt die Heimlichtuerei gegen das Transparenzversprechen der finnischen Ratspräsidentschaft. Vor allem aber will der Rat Hunderte Millionen Euro Steuergelder in die unsinnige Entwicklung neuer Atomreaktoren fließen lassen. Europa braucht keine weitere fatale Subventionierung einer überalterten Hochrisiko-Technologie, die seit Jahrzehnten erfolglos verspricht, sie würde sich neu erfinden. Die Bundesregierung muss dem fatalen Atomforschungs-Zirkus heute noch eine definitive Absage erteilen.

Atomkraft schadet Europa. Fakt ist: Als Relikt aus einem anderen Zeitalter sorgt EURATOM vor allem dafür, dass Europa Jahr für Jahr mehr im Atommüll versinkt. Trotz allem wird an exorbitanten Ausgaben festgehalten, die vor allem der immer unsinnigeren Errichtung des Milliardengrabs ITER in Frankreich dienen - zulasten von dringendem Energieforschungsbedarf. Unter dem Vorwand des Klimaschutzes wollen einige eine Renaissance der Atomkraft herbeiführen. Die Lösung der Klimakrise liegt aber nicht in "Pest oder Cholera", sondern in schnellerer Energiewende und ungefährlichen Erneuerbaren Energien. Hier muss die Bundesregierung endlich Vorbild sein.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher