Pressemitteilung vom 07.04.2020

Grüne begrüßen grundsätzlich Vorstellung einer ersten Corona-App-Lösung

Zur heutigen Vorstellung einer ersten Corona-App für die Erfassung von Gesundheitsdaten durch das Robert-Koch-Institut (RKI) erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik:

Wir begrüßen es grundsätzlich, dass es nun endlich erste digitale Lösungen gibt, die zur Eindämmung der Pandemie beitragen können. Seit Wochen weisen wir gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten darauf hin, dass entsprechende Apps datenschutzfreundlich, rechtsstaatlich und zielgerichtet zu coden durchaus möglich ist. Bei der nun vorgestellten App handelt es sich nicht um die viel diskutierte Kontaktverfolgungs-App.

Als Grüne haben wir die Diskussion von vornherein kritisch-konstruktiv begleitet, haben rote Linien aufgezeigt und klargemacht, dass eine App nur auf freiwilliger Basis und Grundlage höchster Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards für uns denkbar ist. Nur so entsteht Vertrauen, das für das Erreichen einer kritischen Masse von Nutzerinnen und Nutzern unabdingbar ist.

Die Bundesregierung hat wertvolle Zeit durch unsinnige Funkzellen-Diskussion vergeudet. Zudem war ihr Vorgehen insgesamt extrem intransparent. Durch unsinnige Gedankenspiele aus den Reihen der Union wurde das dringend benötigte Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer ohne Not gefährdet.

Insgesamt muss von vornherein jedweder Zweifel an der Integrität von App-Lösungen ausgeschlossen sein. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klarstellen, dass für diejenigen, die Apps aus unterschiedlichen Gründen nicht nutzen, keine Nachteile entstehen. Die Dezentralität der Datenspeicherung und eine sehr strenge Zweckbindung müssen garantiert sein. Gerade vor dem Hintergrund der Sensibilität der Daten und ihrer Aufbereitung müssen die Übertragungswege sicher und die Möglichkeit einer Rückverfolgung zweifelsfrei ausgeschlossen sein.

Wir werden uns die nun vorgestellte, erste Anwendung sehr genau anschauen und bewerten. Von ihrer konkreten technischen Ausgestaltung werden wir abhängig machen, ob wir ihre Nutzung empfehlen.

Digitale Anwendungen können ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sein. Eine solche App ist aber gewiss kein Allheilmittel, auch, da sie nur einen Teil der Gesamtbevölkerung erreichen wird. An den vielen, vielen anderen wichtigen Baustellen muss die Bundesregierung auch weiterhin parallel mit Hochdruck arbeiten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher