Pressemitteilung vom 16.04.2020

EU-Innenministerkonferenz: Fairen und menschenrechtsbasierten Verteilmechanismus für Asylsuchende

Zur heute stattfindenden Videokonferenz der EU-Innenminister erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Derzeit warten 149 aus Seenot gerettete Menschen auf der „Alan Kurdi“ und dutzende Kinder auf den griechischen Inseln in den Flüchtlingslagern auf die Solidarität der europäischen Mitgliedstaaten. Es liegt in der Verantwortung der europäischen Innenminister diesen Menschen endlich eine sichere Perspektive zu geben.

Seit elf Tagen befinden sich die geretteten Menschen schon auf dem Rettungsschiff von Sea-Eye. Selbst eine möglicherweise vorübergehende Unterbringung der Menschen auf einem größeren, italienischen Schiff beantwortet nicht die Frage, was nach der Quarantänezeit mit den Menschen geschieht. Als Zeichen der in diesen Tagen viel beschworenen europäischen Solidarität mit Italien und Malta, muss Deutschland als Flaggenstaat eine gemeinsame Lösung für den Verbleib der geretteten Menschen finden. Es bleibt dabei: Seenotrettung ist kein Verbrechen und die Einhaltung von Grundrechten gilt auch und gerade in Zeiten der Krise.

Zudem braucht es endlich ein ernstzunehmendes Vorangehen Deutschlands bei der Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen von den griechischen Inseln. Ärzte ohne Grenzen hat mittlerweile 178 akut gefährdete Kinder und Jugendliche mit chronischen Erkrankungen auf Lesbos identifiziert. Die Bundesregierung muss ihre wiederholten Versprechen, diese Kinder aufnehmen zu wollen, endlich einlösen. Die 58 Kinder, die am Samstag nach Deutschland kommen sollen, können angesichts des drohenden Corona-Ausbruchs erst der Anfang sein. Wir appellieren an die Bundesregierung, das Programm unverzüglich fortzusetzen und auszuweiten.

Sowohl die dramatische Lage im Mittelmeer als auch auf den griechischen Inseln macht eines ganz deutlich: Es braucht einen verbindlichen, fairen und menschenrechtsbasierten Verteilmechanismus für Asylsuchende auf die europäischen Mitgliedstaaten. Wir fordern den Bundesinnenminister dazu auf, sich bei seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen und gegenüber der Europäischen Kommission für einen längst überfälligen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik einzusetzen. Ein Europa der Werte darf trotz der derzeitigen angespannten Lage die Schwächsten nicht vergessen.