Pressemitteilung vom 12.05.2020

Spahn darf sich nicht wegducken – GKV braucht jetzt Zusage für einen Bundeszuschuss

Zu den Forderungen der Krankenkassen nach einem höheren Bundeszuschuss, erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

Spahn ist gefordert, dafür zu sorgen, dass nicht die Beitragszahler die Kosten der Coronakrise allein stemmen müssen. Ansonsten drohen drastische Anstiege der Zusatzbeiträge. Es ist unverantwortlich, dass der Minister jetzt erst mal die Schätzungen der Einnahmen und Ausgaben abwarten will, um die genauen Daten zu erfahren. Hier handelt er nicht als Gesundheitsminister, sondern wie eine Krämerseele.

Nach Berechnungen der Krankenkassen entsteht bereits in diesem Jahr ein Loch von über 14 Milliarden Euro in den Kassenfinanzen: durch höhere Ausgleichzahlungen für die Krankenhäuser, Kosten für Schutzausrüstungen und Tests, Einnahmeausfälle durch Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt durch die Kosten der Spahnschen Reformen aus der Vor-Coronazeit.

Der Zusatzbeitrag für die gesetzlich Versicherten könnte sich dadurch nahezu verdoppeln. Das ist ein verheerendes Signal in unsicherer Zeit. Darum muss der Bundeszuschuss in diesem und im kommenden Jahr entsprechend der Corona-bedingten Einnahmeausfälle erhöht werden. Zudem darf der Gesundheitsfonds seine Liquiditätsprobleme nicht länger auf die Krankenkassen abwälzen.