Pressemitteilung vom 14.05.2020

Biopatente-Verbot noch immer mit Schlupflöchern

Zur heutigen Bestätigung des Verbots von Patenten auf Pflanzen und Tiere aus im wesentlichen biologischen Verfahren durch die Oberste Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes (EPA) erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik:

Neuere Patente auf Pflanzen und Tiere aus in wesentlichen biologischen Züchtungsverfahren bleiben grundsätzlich verboten - das ist eine gute Nachricht für Züchter, Landwirte und Verbraucher. Die Infragestellung dieses Verbots durch eine Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ist mit dem heutigen Spruch der höheren Instanz endlich vom Tisch.

Damit bestätigt die große Beschwerdekammer unsere bisherige Auffassung und den einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vor acht Jahren.

Nach wie vor bleiben aber Schlupflöcher für neue Patente. Die Europäische Politik muss deshalb durch eindeutige Regeln das Verbot jetzt deshalb erst wasserdicht umsetzen, um wirkliche Rechtssicherheit zu schaffen. Sonst werden die Versuche, das Verbot weiterhin mit Tricksereien  zu umgehen, nicht abreißen.

Die Bundesregierung sollte ihren Ratsvorsitz in der EU nutzen, um diesen Prozess voranzutreiben. Die weitere Privatisierung genetischer Ressourcen und damit die Erschwerung der Züchtung klimafester neuer Sorten muss endlich gestoppt werden.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Harald Ebner
Sprecher für Waldpolitik Sprecher für Gentechnik und Bioökonomiepolitik