Pressemitteilung vom 14.08.2019

Aus Seenot Gerettete brauchen einen sicheren Hafen

Zur anhaltenden angespannten Situation auf den beiden Rettungsschiffen „Ocean Viking“ und „Open Arms“ erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Zum erneuten Mal erleben wir dieser Tage auf dem Mittelmeer einen unhaltbaren Zustand: 356 aus Seenot gerettete Frauen, Männer und Kinder müssen auf dem Rettungsschiff „Ocean Viking“ ausharren, 147 auf der „Open Arms“ und das teilweise schon seit Wochen. Wieder verweigern die Staaten mit den nächstgelegenen sicheren Häfen, Italien und Malta, den Geretteten die Einfahrt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, dass diese Irrfahrten beendet werden. Sie muss Aufnahmeplätze bereitstellen und sich für eine europäische Lösung einsetzen. Italien und Malta müssen endlich ihre Häfen öffnen. Gleichzeitig dürfen die Mittelmeeranrainer nicht länger mit der Verantwortung für aus Seenot Gerettete allein gelassen werden. Es braucht endlich eine tragfähige europäische, faire und solidarische Lösung. Dafür braucht es eine Abkehr vom längst gescheiterten Dublin System, an dem die Bundesregierung fatalerweise noch immer festhält.

Klar ist: die Menschen auf beiden Schiffen haben sich unter widrigsten Umständen aus dem Bürgerkriegsland Libyen retten können. Sie brauchen nun dringend Schutz und einen sicheren Hafen. Die Teams der beiden Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranee, die die „Ocean Viking“ betreiben, berichten von Misshandlungen und Folter der über 350 Menschen - darunter rund ein Drittel minderjährig - in Libyen. Die Menschen dorthin zurück zu bringen, wäre angesichts der akuten Gefahren, die ihnen dort für Leib und Leben drohen, ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Daher müssen Italien oder Malta einlenken und die Menschen dort an Land lassen.

Die Bundeskanzlerin hat jüngst öffentlich konstatiert, dass Seenotrettung ein Gebot der Menschlichkeit sei. Das ist einerseits richtig, andererseits aber zu kurz gegriffen, denn die Rettung von Menschen hört nicht auf Schiffen auf hoher See auf. Jeder weitere Tag, den aus Seenot Gerettete auf Rettungsschiffen ausharren müssen, ist einer zu viel. Deshalb müssen sich die EU Mitgliedsstaaten endlich auf einen Verteilmechanismus einigen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie aus Seenot Gerettete aufnimmt, und zwar unabhängig von ihrem jeweiligen Herkunftsland, und ihnen hier ein faires Verfahren in Sicherheit ermöglicht.

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