Pressemitteilung vom 21.08.2020

Spar-Debatte der Union ist völlig deplatziert und ökonomisch abenteuerlich

Zur aktuellen Debatte zwischen SPD und Union über den nächsten Haushalt und die Ausnahme der Schuldenbremse erklärt Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Es war richtig, dass die Bundesregierung mit ihren Nachtragshaushalten zusätzliche Kredite aufgenommen hat. Eine Krise dieses Ausmaßes kann nicht allein aus Steuermitteln bewältigt werden. Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt deutlich macht, dass auf die kreditfinanzierten Rettungsprogramme im nächsten Jahr keine harten Sparprogramme folgen. Wir sehen nicht, wie die Bundesregierung ohne die Nutzung der Ausnahmeregel und die Aufnahme neuer Kredite den nächsten Haushalt stemmen soll.

Die Spar-Debatte der Union ist völlig deplatziert und ökonomisch abenteuerlich. Jetzt ist nicht die Zeit für gefährliche Spardiskussionen. Angesichts einer anrollenden zweiten Welle über die „schwarze Null“ zu diskutieren, ist weltfremd. Wenn wir jetzt nicht handeln, uns künstlich beschränken oder in der Krise sogar sparen, würde am Ende alles nur noch teurer werden. Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen.

Der Investitionsbedarf in Schulen, Kindergärten, digitale Infrastrukturen, in Schienenwege und Radwege wird auch nach Corona gigantisch sein. Viel zu lange war die „schwarze Null“ ein reiner Selbstzweck und hat dazu geführt, dass dringend notwendige Investitionen aufgeschoben wurden und das Land an vielen Ecken kaputtgespart wurde. Ein ideologisches Klammern an der Schuldenbremse ist angesichts der dramatischen Pandemie und des enormen Investitionsbedarfs nach Corona fehl am Platze.

Was jetzt notwendig ist: ein großes Investitionspaket für die sozial-ökologische Transformation über die nächsten zehn Jahre in Höhe von 500 Milliarden Euro. Starke und verlässliche öffentliche Investitionen sind das beste Mittel, um nachhaltig aus der Coronakrise zu kommen. Sie schaffen eine erhöhte Resilienz gegenüber weiteren Schocks. Klar ist: Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und kein neues Kaputtsparen nach der akuten Corona-Krise.

Um den Kreditspielraum in den nächsten Jahren zu erweitern, braucht es eine Reform der Schuldenbremse, damit kreditfinanzierte Investitionen ermöglicht werden. Gerade Nettoinvestitionen – also Investitionen, die das Vermögen des Staates erhöhen – sind sinnvoll über Kredite zu finanzieren. Das ist die Grundlage für nachhaltige und zielgerichtete Investitionen aus der Krise.

 

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