Pressemitteilung vom 09.10.2019

Stiftung für Engagement und Ehrenamt droht als Tanker auf Geisterfahrt zu gehen

Zum Beschluss der Bundesregierung, das „Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ in den Deutschen Bundestag einzubringen erklärt Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement:

Fast ein Jahr lang hat es die GroKo wegen interner Querelen nicht geschafft, ein Konzept für die neue Bundesstiftung zur Förderung von Engagement und Ehrenamt umzusetzen. Wir begrüßen, dass nun endlich die versprochenen zusätzlichen 30 Millionen Euro jährlich in die Unterstützung und Förderung von bürgerschaftlichem Engagement fließen sollen.

Wir bezweifeln jedoch stark, dass das Geld mit dem vorgelegten Konzept jemals bei den vielen Engagierten vor Ort ankommen wird. Die Stiftung droht zu einem havarierenden Tanker auf einsamer Fahrt zu werden. Statt dezentral Stiftungsgelder auszuschütten, soll offenbar eine Art „Service-Agentur“ entstehen, bei der zentral Beratungsleistungen und Vernetzungsarbeit angeboten werden. Anstatt erfahrene Organisationen wie die Bürgerstiftungen, Freiwilligenagenturen oder das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) einzubinden und zu stärken, baut die Bundesregierung neue Parallelstrukturen auf, die vermutlich kaum ein lokaler Verein in Anspruch nehmen wird. Wir fordern stattdessen eine echte Förderstiftung, die niedrigschwellig vor allem kleine Organisationen unterstützt und verlässliche Strukturen vor Ort schafft. Alles deutet leider auf ein weiterhin verstaubtes Verständnis der Bundesregierung von unserer vielfältigen Engagementlandschaft hin. Wir brauchen keine zusätzliche Kontrolle einer zentralen Behörde, sondern die Unterstützung der eigenständigen Zivilgesellschaft.

Die Bundesregierung muss nun beweisen, wie die neue Stiftung eine echte Verbesserung für die Engagierten in unserem Land liefern will – oder ob es sich nur um eine neue Bezeichnung alter Leistungen wie zum Beispiel den Freiwilligensurveys handelt. 

Den großen Wurf in der Engagementpolitik bleibt die Bundesregierung schuldig. Als Grüne Fraktion haben wir einen Antrag für eine umfassende Engagementstrategie in den Bundestag eingebracht – mit einer Engagementstiftung, die bis zu 50 Millionen Euro jährlich tatsächlich an die Engagierten ausschüttet.

Bürgerschaftliches Engagement darf nicht länger nur in Sonntagsreden vorkommen, sondern muss auch verlässlich gefördert werden. Es ist nicht ohne Ironie, dass das Kabinett eine Engagementstiftung beschließt, während im kommenden Haushalt etwa 90 Millionen Euro im Engagementbereich gekürzt werden sollen. Nur wenn diese Kürzungen vom Tisch genommen werden, kann die Bundesregierung überhaupt glaubwürdig für Engagementförderung eintreten.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Dr. Anna Christmann
Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement