Pressemitteilung vom 18.01.2019

Standarddumping verhindern!

Zu der Veröffentlichung der Verhandlungsmandate der EU-Kommission für ein Industriezollabkommen und für regulatorische Zusammenarbeit mit den USA, erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Die EU-Kommission holt TTIP aus dem Eisschrank: Während Trumps Untersuchungen zu Autozöllen noch in vollem Gange sind, versucht die EU Teile des gescheiterten Freihandelsabkommens TTIP mit den USA wiederzubeleben.

Gegen ein reines Industriezollabkommen ist nichts einzuwenden – auch wenn es in der aktuellen Gemengelage wenig realistisch ist. Doch auch die hochproblematische Angleichung von Produktstandards soll reanimiert werden. Damit öffnet die EU-Kommission Standarddumping Tür und Tor. Dort, wo sich die Standards zwischen der EU und den USA unterscheiden, droht die Anpassung auf niedrigstem Level. Schon in der hitzigen Debatte um TTIP war das einer der am meisten kritisierten Punkte. Das Mandat, das die EU-Kommission vorgelegt hat, legt keinerlei Regeln fest, die so eine Entwicklung verhindern.

Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Standarddumping klipp und klar ausgeschlossen wird. In dieser Form darf sie dem Verhandlungsmandat nicht zustimmen!

 

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Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik