Pressemitteilung vom 14.10.2020

Statt Übung zu „Resilient Guard“ nukleare Teilhabe beenden

Anlässlich der Bündnisübung „Steadfast Noon“ in Nörvenich und der Übung „Resilient Guard“ in Büchel, erklärt Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Es ist widersprüchlich, dass sich die Bundesregierung einerseits zu einer atomwaffenfreien Welt bekennt und gleichzeitig deutsche Piloten den Transport von Atomwaffen aus Deutschland zum Abwurfort trainieren. Nukleare Teilhabe ist keine adäquate Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart. Niemand in Europa lebt sicherer durch die gegenseitige Bedrohung mit Nuklearwaffen.

Im Gegenteil: Das Risiko einer nuklearen Eskalation ist durch das Scheitern beziehungsweise die Aufkündigung bestehender Rüstungskontrollabkommen, wie dem INF-Vertrag, dem Iran-Abkommen, dem Vertrag über den Offenen Himmel (Open Skies) und durch das Auslaufen des New START-Vertrages höher denn je.  Auch die Entwicklung neuer Systeme, welche die Hemmschwelle senken und ein menschliches Eingreifen im letzten Moment immer schwieriger machen, ist eine ernsthafte Bedrohung unserer Sicherheit.

Die Bundesregierung muss sich daher für ein atomwaffenfreies Deutschland einsetzen, indem sie aus der operativen nuklearen Teilhabe der NATO aussteigt. Keinesfalls darf die nukleare Teilhabe durch neue Investitionen in die Trägersysteme für die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben werden.

Frieden und Sicherheit in Europa gibt es nicht durch Atomwaffen, sondern nur durch Abrüstung und Rüstungskontrolle.  Der Abzug der Atomwaffen aus Deutschland wäre ein wichtiges Signal. Wenn der UN Atomwaffenverbotsvertrag in Kürze in Kraft treten wird, sollte Deutschland nicht abseits stehen, sondern endlich den Vertrag unterstützen.

Foto von Katja Keul MdB
Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik