Statement vom 20.12.2019

Stephan Kühn zu Scheuer/Maut

Zu den heute bekannt gewordenen Schadensersatzforderungen der Betreiberfirmen der Pkw-Maut erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik: 

„Das Maut-Desaster geht in die nächste Runde. Scheuer hat mit dem Geld der Steuerzahler gepokert, um ein Prestigeprojekt der CSU durchzudrücken. Das ist unverantwortlich. Verkehrsminister Scheuer hätte niemals einen Vertrag abschließen dürfen, der die Risiken einseitig auf den Bund abwälzt - erst recht nicht vor der Entscheidung des EuGH. Der Verkehrsminister ist nicht mehr zu halten, er muss endlich zurücktreten.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher