Pressemitteilung vom 30.10.2019

Steuerschätzung: Jetzt in Zukunft investieren

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklären Anja Hajduk, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

Die unerwarteten Überschüsse für 2019 können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsplanung der Bundesregierung hinter der Fassade gewaltig bröckelt und den Zeiten nicht angemessen ist. Die schwächelnde Konjunktur wird angesichts des anstehenden Brexits und internationaler Handelskonflikte weitere Löcher in den Haushalt reißen. Gleichzeitig stehen wir im Bereich Klimaschutz, Digitalisierung und öffentliche Infrastruktur vor massiven Herausforderungen. Doch anstatt darauf angemessen zu reagieren, fährt die Bundesregierung stur ihre bisherige Linie weiter. Die Investitionsquote stagniert, der Klimaschutz wird mit einem unzureichenden Klimapäckchen abgespeist.

Dabei brauchen wir jetzt eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre in Klimaschutz, Digitalisierung und die öffentliche Infrastruktur. Das ist gut für die Konjunktur und macht Deutschland fit für die Zukunft. Die Regierung verschließt davor die Augen und klammert sich lieber an das Dogma der schwarzen Null. In Zeiten in denen der Bund auf neue Kredite keine Zinsen zahlt, oder sogar noch Geld von Anlegern bekommt, ist das fahrlässig. Wer angesichts der Herausforderungen und Risiken, vor denen wir stehen, kreditfinanzierte Investitionen ausschließt, gefährdet den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit. Denn Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher