Pressemitteilung vom 29.09.2020

Stillstand statt Rückenwind: „Versprechen für die Natur“ ohne jede Verbindlichkeit

Zum morgigen Gipfel der Vereinten Nationen zur Rettung der Natur und dem von 64 Staats- und Regierungschefs abgegebenen „Versprechen für die Natur“ erklärt Steffi Lemke, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Ein weiterer Gipfel, ein weiteres Versprechen, aber keinerlei politische Verbindlichkeit. Für die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen zur Rettung unserer Natur ist dies ein fataler Rückschritt, statt der erhoffte Rückenwind. Das scheint die traurige Bilanz eines lang erwarteten Gipfels zur Rettung unserer Natur zu sein. Es klafft eine riesige Lücke zwischen den politisch dringend benötigten Maßnahmen zum Schutz einer gesunden Natur und dem, was die Staats- und Regierungschefs bereit sind, umzusetzen. Hinter uns liegt ein verlorenes Jahrzehnt für den Naturschutz – vor uns droht sich ein weiteres anzuschließen. Dies muss unter allen Umständen verhindert werden.

Die Bilanz der Ära Frau Merkels ist im Kampf gegen die Klimakrise und das Arten-Aussterben  schlecht. Die Naturzerstörung geht unaufhörlich weiter, der Zustand der Natur hat sich dramatisch verschlechtert. Die bestehenden Ziele wurden national wie international krachend verfehlt: Keines der völkerrechtlich verbindlichen Ziele, die sich die Staatengemeinschaft 2010 zum Schutz der Natur auferlegt hat, wurde mit wirksamen Maßnahmen unterlegt. Und auch für die kommende Dekade droht der Stillstand, wenn sich die Staaten weder auf gemeinsame Ziele einigen können, noch die entscheidenden Umsetzungsmechanismen voranbringen.

Die Erwartungen für die im Frühjahr stattfindenden Verhandlungen zu einem neuen internationalen Abkommen zum Erhalt unserer Natur sind enorm. Die Verhandlungen müssen ein Erfolg werden. Wir  fordern die Bundesregierung auf, ein Nothilfeprogramm für unsere Natur aufzulegen und die Verbindlichkeit und Umsetzung der internationalen Verpflichtungen zur Priorität zu erklären. Wir müssen jetzt umsteuern und das jahrzehntelange Politikversagen im Naturschutz beenden. Das Handlungsfenster für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen schließt sich. Dürre, Waldbrände, das Korallensterben und tauende Permafrostböden zeigen, wie sich  Klimakrise und  Naturzerstörung wechselseitig verstärken. Auch Hilferufe aus der Wissenschaft verdeutlichen: es bleiben nur noch wenige Jahre Zeit, um unsere Natur zu bewahren und den Planeten lebenswert für spätere Generationen zu hinterlassen.

Hintergrund:

Die Konvention der biologischen Vielfalt (CBD) versucht seit einem Vierteljahrhundert, durch völkerrechtlich bindende Vereinbarungen die Biodiversität zu schützen, das Artensterben zu stoppen und eine nachhaltige Nutzung einzuleiten. Dazu wurde auf der Vertragsstaatenkonferenz in Nagoya im Jahr 2010 eine ambitionierte Strategie mit den 20 Aichi-Zielen beschlossen, die bis 2020 erreicht werden sollte. Der  am 15. September erschienene „Global Biodiversity Outlook“ zieht eine dramatische Bilanz. Keines der Ziele wurde erreicht. Auf der Vertragsstaatenkonferenz der CBD im chinesischen Kunming im Frühjahr 2021 soll ein neues Abkommen mit Zielen und Umsetzungsmechanismen das Arten-Aussterben endlich stoppen. Der jetzt stattfindende Gipfel der Vereinten Nationen sollte Rückenwind für die Verhandlungen der CBD geben, droht jedoch ins Gegenteil zu verfallen. 

 

Foto von Steffi Lemke MdB
Steffi Lemke
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Naturschutzpolitik