Pressemitteilung vom 17.09.2020

Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten - Rehabilitierung und Entschuldigung sind wichtig, Entschädigung unverzichtbar

Zur Vorstellung der Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten erklären Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik sowie Obmann im Verteidigungsausschuss:

Demokratien und Rechtsstaaten sind nicht fehlerfrei, aber sie unterscheiden sich von Unrechtsstaaten dadurch, dass sie ihre Fehler eingestehen, korrigieren und Opfer entschädigen.

Eine wissenschaftliche Auseinandersetzung mit mehreren Jahrzehnten menschenunwürdiger Diskriminierungspraxis der Bundeswehr sowie eine Entschuldigung dafür waren längst überfällig. Daher begrüßen wir die Studie zum Umgang mit homosexuellen Soldaten sowie die klaren Worte der Bundesverteidigungsministerin ausdrücklich.

Ebenso ist die angekündigte Rehabilitierung der Betroffenen von großer Bedeutung. Da sie so spät kommt, ist es umso wichtiger, dass es ein zügiges parlamentarisches Verfahren gibt, damit sie noch möglichst viele Betroffenen erreicht.

Die Jahrzehnte andauernde Diskriminierungspraxis der Bundeswehr hat nicht nur Karrieren von homosexuellen Menschen als Soldaten und Offiziere beendet, sondern ganze Existenzen vernichtet. Für das erlittene Unrecht, für Schäden an Gesundheit, in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen schuldet der Staat den Betroffenen endlich eine Entschädigung. Dies soll sowohl in einem unbürokratischen Verfahren in Form einer einmaligen Zahlung als auch einer dauerhaften Rente erfolgen. Die Zeit drängt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Sven Lehmann MdB
Sven Lehmann
Sprecher für Queerpolitik | Sprecher für Sozialpolitik Koordinator Gewerkschafts- und Sozialbeirat