Pressemitteilung vom 12.06.2019

Sudan: Militärrat muss Weg für eine zivile Übergangsregierung frei machen

Zur Resolution des UN-Sicherheitsrates zur Lage im Sudan erklärt Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Wir begrüßen, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nation nun zu einer Resolution und einer Verurteilung der Gewalt durchgerungen hat. Die sudanesischen Sicherheitskräfte müssen jegliche Gewalt gegenüber der friedlichen, demokratischen Zivilgesellschaft einstellen. Der Militärrat muss unverzüglich seine Macht zugunsten einer zivil-geführten Übergangsregierung unter Einbeziehung der Opposition abgeben, damit in den nächsten Jahren die Voraussetzung für freie und faire Wahlen geschaffen werden können. Die Bundesregierung sollte alles dafür tun, um die demokratische Transition im Sudan zu unterstützen und eine drohende Verschärfung der humanitären Lage zu verhindern.

Unsere Unterstützung gilt besonders der demokratischen Zivilgesellschaft im Sudan in ihrem Streben nach Demokratie, Menschenrechten sowie freien und fairen Wahlen.