Pressemitteilung vom 19.06.2019

Sustainable Development Goals: Umsetzungspläne jetzt vorlegen

Zum heute von der Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Sustainable Development Report 2019 erklären Bettina Hoffmann, Obfrau im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Bettina Hoffmann:

Der Bericht legt den Finger in die Wunde: Deutschland muss sich genauso wie alle anderen Länder der Welt stärker darauf konzentrieren, die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen.

Der Bericht gibt der Bundesregierung klare Handlungsaufträge. Sie muss etwa mehr tun für den Klimaschutz und für Geschlechtergerechtigkeit. Alle Ressorts müssen jetzt verbindliche Umsetzungspläne vorlegen, um die UN-Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Der Bericht verdeutlicht ebenfalls, dass Deutschland mehr zur Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen muss. Es ist bezeichnend, dass die Agenda 2030 mit keinem Wort im letzten Bundeshalthalt erwähnt wird. Künftig muss der Bundeshaushalt umfassend auf die Erreichung der SDGs ausgerichtet werden, was unter anderem den Abbau umweltschädlicher Subventionen, eine ambitionierte CO2-Bepreisung, sowie einen realistischen Aufholplan bei der Entwicklungsfinanzierung umfasst.

 

Uwe Kekeritz:

Die Ergebnisse der Studie müssen Mahnung und Ansporn zugleich sein. Die Bundesregierung tut noch immer viel zu wenig zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele. Dabei müssen insbesondere die Industriestaaten endlich ihren Beitrag zur Lösung der drängendsten Probleme des Planeten leisten.

Die Bundesregierung verhindert seit Jahren Gesetze gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in den globalen Lieferketten und blockiert damit die Umsetzung der SDGs in anderen Ländern. Dabei braucht es dringend auf nationaler und globaler Ebene gesetzlich verbindliche Mindeststandards, damit Unternehmen den Menschenrechtsschutz entlang der Lieferketten gewährleisten.

Dass die Bundesregierung noch immer daran scheitert 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen, ist hochnotpeinlich und zeigt, dass das Thema globale Gerechtigkeit nicht ernst genommen wird. Neben höheren und langfristigeren Entwicklungsgeldern muss sich die Bundesregierung für gerechtere Handelsbeziehungen, eine nachhaltigere Landwirtschaft, sowie echten Klimaschutz einsetzen, sonst bleibt die Erfüllung der Agenda 2030 ein frommer Wunsch.

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