Pressemitteilung vom 28.04.2020

SVR-Jahresgutachten

Zur Vorstellung des SVR-Jahresgutachten 2020 "Gemeinsam gestalten: Migration aus Afrika nach Europa" erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

Migrationspolitik ist mehr als Grenzkontrollen und Rückkehrpolitik und muss den Fokus auf legale und faire Zugangswege legen, das mahnt der SVR zurecht an. Mit dem diesjährigen Jahresgutachten leistet der SVR einen wichtigen Beitrag, wie eine partnerschaftliche Migrationspolitik mit dem afrikanischen Kontinent gelingen kann. Der Erfolg deutscher Migrationspolitik muss sich immer am fairen Umgang mit dem afrikanischen Kontinent messen lassen.

Wir brauchen endlich eine Kehrtwende zu einer Migrationspolitik, die den Migrationswilligen eine Perspektive eröffnet, aber auch die Interessen der Herkunfts- und Zielländer angemessen berücksichtigt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung greift hier zu kurz. Es braucht legale Zugangswege nach Deutschland, nur so können wir zirkuläre Migration ermöglichen und das nicht nur für Fachkräfte. Nach der verpassten Chance der Bundesregierung, eine sachliche Debatte zum Gobal Compact for Migration zu führen, kann die Bundesregierung nun die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands nutzen, um eine gemeinsame Migrationsstrategie mit den afrikanischen Staaten zu entwickeln.

Den Vorschlag des SVR, eine temporäre Zuwanderung für 12 bis 18 Monate auf "Kaution" zu ermöglichen, sehen wir allerdings kritisch. Wer einen Beitrag leistet, sollte eine langfristige Perspektive bekommen. Schon heute müssen afrikanische Studierende ein hohes Eigenkapital zur Einreise für ein Studium in Deutschland aufbringen und dennoch werden ihnen trotz Erfüllung aller Voraussetzungen ihre Visaanträge oft mit der Begründung der mangelnden Bereitschaft zur Wiederausreise abgelehnt. Faire, legale und transparente Einwanderungswege erreichen wir nur mit einem punktebasierten Einwanderungsrecht für alle. 

Wir müssen auch mit Blick auf unsere Verantwortung für die bis heute andauernden Auswirkungen des Kolonialismus dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung gegenüber dem afrikanischen Kontinent und seiner Bevölkerung nicht fortgeführt wird.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik