Pressemitteilung vom 13.03.2020

Syrien braucht endlich Frieden

Zum Eintritt ins zehnte Kriegsjahr in Syrien erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Der Krieg in Syrien geht Mitte März in sein zehntes Jahr. Mehr als zwölf Millionen Syrier mussten im Laufe des Krieges fliehen, rund 6,7 Millionen davon in ein anderes Land. Mehrere hunderttausend Menschen haben ihr Leben verloren.

Die Gewalt und Vertreibung gegen Zivilisten durch Assad und seine Verbündeten Russland und Iran geht auch im zehnten Kriegsjahr unvermindert weiter. Erst als es wieder zu größeren Fluchtbewegungen in Idlib kam, richtete sich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Konflikt. Das ist beschämend, denn tagtäglich sterben Menschen oder werden vertrieben. Durch die im Dezember 2019 begonnene Offensive Assads mit seinem Verbündeten Russland mussten rund eine Million Menschen aus der Provinz Idlib fliehen. Die Situation in den notdürftig errichteten Flüchtlingslagern an der türkischen Grenze ist verheerend, den Menschen fehlt es am Nötigsten.

Die Bombardierung von Zivilisten und zivilen Einrichtungen ist ein bewusst eingesetztes Kriegsmittel Assads, um die regimekritische Bevölkerung aus den Städten zu vertreiben und ihre Wiederansiedlung zu erschweren. Der am 2. März von der UN-Untersuchungskommission zu Syrien veröffentlichte Bericht hat endlich auch die Rolle Russlands bei der Zerstörung der zivilen Infrastruktur in den von der Opposition gehaltenen Gebieten dokumentiert.

Die Lage in den von Assad zurückeroberten Gebieten ist für die Menschen nicht wesentlich besser. Die in diesen Gebieten geschlossenen sogenannten Versöhnungsabkommen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Die Drangsalierung der Zivilbevölkerung, Verhaftung und Zwangsrekrutierung zur Armee sind dort an der Tagesordnung. Es gibt dokumentierte Fälle von aus Deutschland zurückgekehrten Flüchtlingen, die vom Regime verschleppt wurden. Seit 2011 sind rund 100.000 Menschen in den Folterknästen des Regimes verschwunden. Tausende von ihnen wurden hingerichtet oder starben aufgrund von Folter und unmenschlichen Haftbedingungen.

Wir dürfen uns nicht an die Bilder von Krieg und Vertreibung in Syrien gewöhnen. Die Menschen brauchen auch im zehnten Jahr des Krieges unsere volle Unterstützung. Die Bundesregierung muss dringend sicherstellen, dass die Nothilfe die Menschen in Nordsyrien schnell erreicht und sie muss die Hilfe für ganz Syrien bedarfsgerecht aufstocken. Sie muss über Russland Einfluss auf das Assad-Regime nehmen. Auch die russischen Verantwortlichen müssen für begangene Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden, notfalls auch mit personenbezogenen Sanktionen.

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