Pressemitteilung vom 14.05.2020

Tag der Kriegsdienstverweigerer: Freie Wahl weltweit ermöglichen

Zum internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer am 15. Mai erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Eine Reihe von Staaten erkennt das Recht auf Kriegsdienstverweigerung immer noch nicht an und hat keine Regelungen für Personen, die aus religiösen, pazifistischen oder anderen Gründen nicht Teil der staatlichen Armee sein möchten. Das krasseste Beispiel dafür ist das diktatorische Eritrea, wo ein zeitlich unbefristeter Armee- und Arbeitsdienst für Männer und Frauen einer der Hauptfluchtgründe ist.

Außerdem gibt es Staaten, die das Recht zwar anerkannt haben, wo aber große Lücken bei der Umsetzung bestehen und somit die Ausübung des Rechts behindert wird. Ein Beispiel ist Aserbaidschan, wo der bestehende bewaffnete Konflikt um Nagorny-Karabach die Frage eines Kriegsdienstes besonders brisant macht. Deutschland muss sich stärker dafür einsetzen, dass eine Verweigerung nirgendwo mehr soziale und wirtschaftliche Folgen nach sich zieht, so dass eine freie, dem Gewissen folgende Entscheidung möglich wird.

Besonders fatal ist die Zwangsrekrutierung durch Milizen und andere nicht-staatliche bewaffnete Gruppen.

Die Frage des Wehrdienstes betrifft vor allem junge Menschen, die um das 18. Lebensjahr vor dieser Wahl stehen. Doch um eine informierte und freie Entscheidung treffen zu können, braucht es verlässliche und leicht zugängliche Informationen sowie darüber hinaus die Fähigkeit, diese Informationen verstehen und abwägen zu können. Hier kommt also auch das Bildungssystem ins Spiel, das den jungen Menschen ausreichend Wissen und Einschätzungsvermögen an die Hand geben muss. Des Weiteren muss das Antragsverfahren für einen alternativen Dienst menschenrechtskonform und kostenlos sein.

Deutschland muss deshalb Kriegsdienstverweigerung stärker als Asylgrund anerkennen und sich besser für den Schutz dieser mutigen Menschen einsetzen.

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