Pressemitteilung vom 11.11.2020

Terrorismus europaweit bekämpfen – nicht nur an den Außengrenzen

Anlässlich der Ergebnisse des kleinen EU-Gipfels zu europäischen Grenzkontrollen erklären Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Wir teilen grundsätzlich den Ansatz des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin, die Kontrollen an der europäischen Außengrenze zu stärken, aber das alleine wird der komplexen terroristischen Bedrohungslage in keiner Weise gerecht. Wer den Fokus allein auf die Grenze legt, bekämpft nicht aktiv den Terrorismus, sondern lenkt im besten Fall von den großen Herausforderungen ab; im schlechtesten schürt er Angst vor Menschen, die zu uns kommen. Aktionismus hilft nicht weiter. Es ist richtig, den Terror endlich europäisch zu bekämpfen, denn Attentäter und ihre Netzwerke nutzen die Nationalstaaten allzu oft als Rückzugsraum. Deshalb brauchen wir in erster Linie eine strukturelle Stärkung von Europol und europäischer Staatsanwaltschaft sowie einen europaweit einheitlichen Gefährderbegriff. Kanzler Kurz hat mit seinem Spardruck im Juli übrigens die Halbierung des Frontex-Haushalts bewirkt. Deswegen ist sein Ruf nach einer Stärkung mehr als scheinheilig.

Leider spielte auch die Umsetzung des bereits im Dezember 2019 beschlossenen gemeinsamen härteren Vorgehens gegen Staaten wie Saudi-Arabien, die offenkundig den Terrorismus finanzieren, keine Rolle in den Gesprächen. Wir fordern die Beteiligten auf, diese Beschlüsse endlich umzusetzen, sonst werden wir nicht ernstgenommen.

Richtig ist, dass wir die innereuropäischen Grenzkontrollen endlich überwinden müssen, jedoch muss die Bundeskanzlerin dem auch Taten folgen lassen. Aber stattdessen spricht ihr Koalitionspartner CSU sogar davon, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu intensivieren. Das atmet einen zutiefst uneuropäischen Geist und bindet polizeiliche Kräfte, die im Kampf gegen den Terrorismus dringend benötigt werden würden. Alles, was wir in der europäischen Sicherheitspolitik tun, muss dem Anspruch genügen, sowohl wirksam den Terrorismus zu bekämpfen als auch dem europäischen Geist zu entsprechen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher