Pressemitteilung vom 21.02.2020

Thailändische Militärregierung zieht die Zügel noch fester an, Oppositionspartei steht vor der Auflösung

Zur heutigen Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts über das anhängige Verfahren gegen die Future Forward Partei erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Noch im Januar erzielte die Future Forward Partei (FFP), die als drittstärkste aus den Parlamentswahlen in 2019 hervorging, einen Etappenerfolg: Das Verfassungsgericht lehnte die politisch motivierte Klage ab, die Partei stehe mit einem antiroyalistischen Geheimbund in Verbindung. Doch der nächste Angriff der Militärregierung unter Ausnutzung der Gerichte ließ nicht lange auf sich warten. Diesmal endete er mit einem verheerenden Schlag für die Demokratiebewegung in Thailand: Das Verfassungsgericht in Bangkok entschied heute, die Partei aufgrund unzulässiger Parteienfinanzierung aufzulösen. Zudem werden 16 führende Mitglieder der Partei für zehn Jahren von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.

Diese Entscheidung macht erneut deutlich, dass das Militär weiterhin die Zügel der thailändischen Politik fest in der Hand hält. Von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit kann trotz großer öffentlicher Unterstützung für die Opposition kaum die Rede sein. Vielmehr verzeichnet das Militär heute einen unrühmlichen Sieg im Abwehrkampf gegen das Erstarken demokratischer, oppositioneller Kräfte. Das Land geht einen weiteren Schritt zurück in Richtung offener Militärdiktatur.

Die Bundesregierung und die Europäische Union sind jetzt klar aufgefordert, die Militärdiktatur nicht weiter zu legitimieren, sondern stattdessen formellen Protest gegen das Vorgehen gegen die Future Forward Partei einzulegen. Die Wiederaufnahme politischer Gespräche und die graduelle Normalisierung der Beziehungen zu Thailand müssen an die Gewährleistung von Bürgerrechten und demokratischen Strukturen gebunden sein. Gleichzeitig müssen diejenigen Kräfte in Thailand, die sich für Demokratie und den Schutz von Menschenrechtsaktivistinnen und –aktivisten einsetzen, durch die Bundesregierung und die Europäische Union Unterstützung erfahren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe