Pressemitteilung vom 28.01.2020

Tobias Lindner zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten: Neues Jahr – Alte Probleme

Zur Vorstellung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten für das Jahr 2019 erklärt Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik:

Der Jahresbericht liest sich in weiten Teilen wie eine Kopie des Vorjahres und zeichnet ein niederschmetterndes Bild über den Zustand der Bundeswehr. Die Probleme bei der Bundeswehr sind seit Jahren ungelöst. Trotz ständig wachsendem Verteidigungshaushalt und regelmäßigen großen öffentlichkeitswirksamen Versprechen ist keine Besserung der Situation in Sicht. Angesichts der Rekordhöhe des Verteidigungsetats ist dieser Zustand nicht akzeptabel. Die Bundeswehr hält bei der Beschaffung weiterhin an teuren und risikobehafteten Goldrandlösungen fest, statt auf marktverfügbares Gerät, das von Partnernationen im Einsatz bereits erprobt ist, zu setzen.

Den Wünschen der Ministerin, die Bundeswehr in immer wieder neue Einsätze zu schicken, erteilt der Wehrbeauftrage eine klare Absage. Die Belastung der Truppe ist bereits heute hoch und in vielen Teilen inzwischen auch zu hoch.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr muss deutlich konsequenter geführt werden. Die steigende Zahl der Meldungen spricht zwar einerseits für die Sensibilisierung der Soldatinnen und Soldaten, andererseits ist die gestiegene Zahl der „Meldepflichten Ereignisse“ erschreckend. Rechtes und verfassungsfeindliches Gedankengut darf in der Bundeswehr keinen Platz haben. Ein Jahresbericht des MAD, wie vom Wehrbeauftragten gefordert, ist daher überfällig.

Die Rolle des Wehrbeauftragten ist unabhängig und überparteilich. Dadurch genießt er nicht nur im Bundestag sondern auch bei der Truppe hohes Ansehen und Vertrauen. Es ist zu hoffen, dass die Große Koalition bei der anstehenden Wahl des Wehrbeauftragten im Frühjahr dieses Amt nicht durch parteipolitische Machtspielchen beschädigt.

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