Pressemitteilung vom 10.04.2019

Todesstrafe: Rückgang dokumentierter Hinrichtungen muss Ansporn sein

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend. Für die Weltgemeinschaft muss dies ein Ansporn sein, die Todesstrafe überall zu ächten und abzuschaffen.

Dass Brunei die Todesstrafe für Homosexuelle einführt, muss zu massivem Druck der Staatengemeinschaft führen. Hier werden - wie in anderen Staaten, die an der Todesstrafe festhalten -, elementare Grundsätze des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung verletzt. China, Iran und Saudi-Arabien richten weiterhin weltweit die meisten Menschen hin - eine erschreckend düstere Realität, die durch nichts zu rechtfertigen oder zu relativieren ist.

Deutschland muss sich aktiver für die Abschaffung der Todesstrafe und deren Vollstreckung einsetzen. Auch das staatliche Verschweigen zigtausender Hinrichtungen wie in China darf nicht hingenommen werden. Rechtsstaatliche Mindeststandards müssen eingefordert und die Todeszellen endlich abgeschafft werden.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Kai Gehring

Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule