Pressemitteilung vom 30.08.2018

Toll Collect nicht erneut privatisieren – Vergabeverfahren stoppen

Zum 1. September wird Toll Collect vorübergehend verstaatlicht. Hierzu erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Der Bund muss aus dem jahrelangen und teuren Mautschiedsverfahren und den jüngsten Skandalen über jahrelange systematische falsche Abrechnungen von Toll Collect nun endlich Konsequenzen ziehen und das laufende Vergabeverfahren zur erneuten Privatisierung von Toll Collect sofort stoppen. Dazu wird die Grüne Bundestagsfraktion im September einen Antrag in den Bundestag einbringen.

Der Betrieb des Lkw-Mautsystems kann in Zukunft wirtschaftlicher durch den Bund als durch einen privaten Betreiber durchgeführt werden. Mauterhebung ist keine ‚Rocket Science‘. Die erneute Vergabe des Mautsystems an private Unternehmen wäre ein schwerer Fehler. Die Zeiten, in denen der Bund mit der Lkw-Maut privaten Konsortien die Taschen füllte müssen endlich vorbei sein. Von den Einnahmen der Lkw-Maut, die laut Prognose des Bundesverkehrsministeriums ab 2019 jährlich circa 7,2 Milliarden Euro betragen, können durch den Betrieb der Lkw-Maut über ein Bundesunternehmen mehr Gelder dem Bundeshaushalt zufließen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher