Pressemitteilung vom 29.04.2020

Transformationsindex: Demokratie und Menschenrechte schützen

Zum Transformationsindex 2020 erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Weltweit missbrauchen Regime die derzeitige Corona-Pandemie als Freibrief zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten. Im Zuge der Notstandsmaßnahmen ist in einigen Ländern eine unverhältnismäßige Kompetenzverschiebung hin zur Exekutive zu beobachten. Das ist extrem besorgniserregend und gefährdet in vielen Teilen der Welt demokratische Grundwerte. Selbst in EU-Mitgliedstaaten wie Ungarn und Polen ist ein Ausbau autoritärer Strukturen zu beobachten, die nun unter dem Vorwand der Corona-Pandemie weiter verfestigt werden. Auch die Repressionen gegenüber sozialen, ethnischen und sexuellen Minderheiten werden in vielen Ländern noch stärker als sie ohnehin schon sind. 

Deutschland muss sich innerhalb der EU und in der Weltgemeinschaft gerade in Zeiten der Pandemie mit Nachdruck für die Achtung von Menschenrechten und Demokratie einsetzen. Dazu muss die Bundesregierung die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und im UN-Menschenrechtsrat ebenso nutzen wie die anstehende EU-Ratspräsidentschaft.

Der Transformationsindex stellt einen bedrohlichen Trend zum autoritären Regieren fest. Um dem entgegenzuwirken gilt es, sich mit den Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte weltweit zu solidarisieren und sie mit allen demokratischen Mitteln von Staatengemeinschaft und Zivilgesellschaften zu schützen und zu unterstützen. Dazu gehört, ihren Einsatz gerade angesichts der Pandemie nicht aus dem Blick der Öffentlichkeit zu verlieren. 

 

 

Foto von Kai Gehring MdB
Kai Gehring
Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule
Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe