Pressemitteilung vom 08.05.2019

Treffen in Sibiu - ein Gipfel der Enttäuschungen

Anlässlich des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs im rumänischen Sibiu am morgigen Europatag (Donnerstag, 9. Mai) erklärt Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Der 9. Mai erinnert uns Europäerinnen und Europäer nicht nur daran, dass Nationalismus in den Abgrund führt. Der Europatag erinnert auch daran, dass wir es der europäischen Einigung zu verdanken haben, dass wir gut in Frieden leben können. Doch Europa gibt es nicht umsonst. Die europäische Demokratie braucht unseren Einsatz. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz scheinen das vergessen zu haben. Mit ihrer Tatenlosigkeit liefern Sie Europa den Nationalisten aus und riskieren damit das europäische Projekt.

Schon vor Beginn des Gipfels am Europatag ist klar, es wird keine Ergebnisse geben, die den derzeitigen Herausforderungen gerecht werden. Das ist ein Armutszeugnis. Die Bundesregierung ist aufgrund ihrer Politik des Zauderns und Blockierens mit dafür verantwortlich. Sie hat die notwendigen Schritte hin zu einer handlungsfähigen EU in den letzten Monaten nicht getan. Doch genau das brauchen wir derzeit mehr denn je. Die Enttäuschung aller pro-Europäerinnen und pro-Europäer über den Gipfel ohne nennenswerte Ergebnisse, ist deshalb auch eine Enttäuschung über Deutschlands Europapolitik. Statt wie verkündet einen Aufbruch zu wagen, haben Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz jegliche Entwicklung in der EU ausgebremst oder verschlafen - sei es beim Klimaschutz und Artensterben, sei es bei der Digitalisierung und Desinformation, aber vor allem bei der Stabilisierung des Euros und mehr Fairness in Europa. Das ist brandgefährlich. Merkel und Scholz müssen endlich nicht nur europäisch reden, sondern handeln. Man kann Europa auch durch nichts-tun kaputt machen.

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