Pressemitteilung vom 06.02.2019

Trumps "State of the Union" Rede: Spalten statt Einen

Zu Trumps "State of the Union" Rede erklärt Jürgen Trittin, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses:

Bereits zum zweiten Mal hält US-Präsident Trump eine Rede, in der er überparteiliche Kompromisse einfordert und gleichzeitig das Land spaltet. Unter Donald Trump ist die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft immer tiefer geworden. Im Kern hat er keinerlei Kompromisse angeboten. Die Gefahr, dass die USA auf den nächsten Shutdown zuläuft, ist unvermindert hoch. Sein irrationales Festhalten an einer Mauer zu Mexiko wird die Gräben im Kongress nicht überwinden können. Auch die Pläne zur Verschärfung des Abtreibungsrechtes polarisiert und eint nicht.

Außenpolitisch will Trump weiter mit dem Kopf durch die Wand. Seine Aufkündigung des INF-Vertrags läuft eine neue atomare Rüstungsspirale hinaus. Mit seiner Nordkorea-Obsession verliert er sich im Selbstlob, obwohl seine eigene Sicherheitsdienste und die UN klar gemacht haben, dass das nordkoreanische Atomprogramm weiter intakt ist. Angesichts der wiederholten Ankündigung Donald Trumps, US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen, zeigt sich, dass das Nicht-Vorhandensein einer eigenen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung gefährlich naiv ist.

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