Pressemitteilung vom 15.07.2020

Türkei: Abbau der Demokratie seit gescheitertem Putschversuch

Zum vierten Jahrestag des gescheiterten Putschversuchs gegen die Regierung Recep Tayyip Erdoğans am 15. Juli 2016 erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Auch vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch ist vieles über dessen Hintergründe unklar. Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde mit der Mehrheit der Regierungspartei AKP regelrecht blockiert. Mit ihrer Mehrheit hat die AKP ebenso einen Abschlussbericht des Ausschusses verhindert. Damit wurde eine belastbare Aufarbeitung der Geschehnisse der Nacht vom 15. Juli 2016 aktiv behindert.

Den demokratiefeindlichen Umsturzversuch von Teilen des türkischen Militärs hat Präsident Erdoğan dazu benutzt, einen Ausnahmezustand auszurufen, der sieben Mal verlängert wurde. Unter diesen Umständen fand eine rücksichtslose Säuberungsaktion im gesamten Staatsdienst statt, bei der es zu massenhaften Entlassungen und Verhaftungen ohne jegliche rechtsstaatliche Grundlage kam. Im Schatten des Ausnahmezustandes und auf eine aggressive Art und Weise wurde die systematische Erosion von demokratischen Errungenschaften und rechtsstaatlichen Standards in der türkischen Politik, Justiz und Gesellschaft durch Präsident Erdoğan intensiviert.

Nicht nur die sogenannten Gülenisten wurden verfolgt, verhaftet und verurteilt, sondern viele Kritikerinnen und Kritiker der Politik von Präsident Erdoğan, darunter zahlreiche zivilgesellschaftliche und menschenrechtspolitische Aktivistinnen und Aktivisten wie Osman Kavala und Politikerinnen und Politiker der Opposition von der HDP und CHP. Auch die aktuelle Entscheidung Erdoğans, das Weltkulturerbe Hagia Sophia zur Moschee umzuwandeln, ist Teil seines kulturpolitischen, autokratischen Kurses und des Rückbaus von republikanischen Errungenschaften.

Der Putschversuch und die darauffolgende Reaktion von Präsident Erdoğan haben der türkischen Demokratie und Zivilgesellschaft nachhaltig geschadet. Die demokratische Öffentlichkeit in der Türkei und auch der EU erwartete eine transparente Aufarbeitung der Putschvorgänge und einen rechtsstaatlich überzeugenden Prozess der Verfolgung und Bestrafung von Beteiligten. Dies muss eingelöst werden und die EU dafür eintreten, die Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten in der Türkei wirksam anzumahnen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik