Pressemitteilung vom 19.07.2019

Türkei: Bürgerrechtler und Kulturmäzen Osman Kavala weiterhin in Haft

Zur Entscheidung des türkischen Gerichts, Osman Kavala weiterhin in Haft zu halten, erklären Claudia Roth MdB und Cem Özdemir MdB:

Die gestrige Entscheidung des türkischen Gerichts, den Kulturmäzen und Bürgerrechtler Osman Kavala nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft auch weiterhin im Gefängnis zu halten, ist zutiefst inhuman und willkürlich. Eine unabhängige Justiz hätte die offensichtlich konstruierten Vorwürfe und erfundenen Behauptungen in der Anklageschrift längst auf Grund mangelnder Beweise zurückgewiesen und Kavala unverzüglich aus der Haft entlassen. Statt unabhängig zu agieren und den Standards des internationalen Rechts zu entsprechen, macht sich die türkische Justiz einmal mehr zum Handlanger und Werkzeug von Präsident Erdogan beim autokratischen Umbau des politischen Systems in der Türkei.

Die Entscheidung, Kavalas Antrag auf Haftentlassung abzulehnen, ist ein klares Signal der Einschüchterung an die türkische Zivilgesellschaft. Umso drängender müssen die EU und insbesondere die Bundesregierung deutlich machen, dass sie die Repressionen und die Einschüchterungspolitik der türkischen Regierung nicht hinnehmen und sich demonstrativ auf die Seite der türkischen Zivilgesellschaft stellen. Die EU steht in der Pflicht, die bedingungslose und sofortige Freilassung von Osman Kavala zum Thema aller bilateralen Gesprächsrunden mit den türkischen Verantwortlichen zu machen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik