Pressemitteilung vom 17.06.2020

Türkei: Luftangriffe auf Ziele im Nordirak umgehend beenden

Zu den aktuellen türkischen Luftangriffen auf Ziele im Nordirak erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Mit Kampfflugzeugen und bewaffneten Drohnen fliegt die türkische Armee neue Angriffe auf mutmaßliche Stützpunkte der PKK im nordirakischen Grenzgebiet. Militärische Operationen dieser Art ohne Zustimmung der irakischen Zentralregierung stellen einen klaren Fall von Verletzung des Völkerrechts dar. Dieses Vorgehen findet im Kontext von mehreren regionalen und internationalen Krisen und zunehmender weltweiter Erosion des Völkerrechtes statt. Die zerstörerischen Folgen eines solch enthemmten militärischen Vorgehens für die gesamte Region und die weltweite regelbasierte Friedensordnung dürfen nicht unterschätzt werden.

Unbestritten ist, dass die Kurdenfrage in der Türkei eine innenpolitische und menschenrechtspolitische Frage ist, die seit Jahrzenten auf eine mutige, demokratische und menschenrechtsbasierte Lösung wartet. Die miserable Wirtschaftslage und wachsende innenpolitische Unzufriedenheit mit der Politik von Präsident Erdogan scheinen die eigentlichen Gründe der zunehmend aggressiven außenpolitischen Aktivitäten der Türkei zu sein, die wir in diesen Tagen im Umgang mit Zypern, Griechenland, Libyen, Syrien und nun im Nordirak erleben. Durch militärische Muskelspiele will Erdogan von seinem eigenen innenpolitischen Versagen ablenken und mit brandgefährlichem Nationalismus befeuern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich proaktiv im Rahmen der NATO sowie des UN-Sicherheitsrates dafür einzusetzen, dass die Luftangriffe im Nordirak und alle anderen Fälle von militärischen Machtspielen und Verstößen gegen das Völkerrecht der Türkei in der Region deutlich thematisiert werden. Jetzt ist es an der Zeit, dieser aggressiven und zerstörerischen Außenpolitik von Präsident Erdogan entschieden entgegenzutreten und die Wahrung von Völkerrecht, Menschenrechten und Demokratie endlich zum zentralen Kriterium deutsch-türkischer Beziehungen zu erheben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik