Pressemitteilung vom 02.07.2020

Türkei: Menschenrechte und Demokratie als essentieller Bestandteil deutsch-türkischer Beziehungen

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und der Tourismusminister Mehmet Nuri Ersoy haben sich heute in Berlin mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung getroffen, um über mögliche Lockerungen der Reisewarnung für die Türkei zu sprechen. Für uns ist klar, dass Fragen des Gesundheitsschutzes keine politische Verhandlungsmasse sein dürfen. Die Corona-Reisewarnung für die Türkei soll auf Basis der realen Situation vor Ort und Fakten zustande kommen und einer Vergleichbarkeitsprüfung mit anderen Staaten standhalten. Entscheidend wird die aktuelle epidemische Lage in der Türkei sein. Jede Art von doppelten Standards würde der Glaubwürdigkeit der Politik schaden.

Während sich seine Minister in Berlin mit der Bundesregierung treffen, baut Präsident Erdoğan in der Türkei sein autoritäres Netzwerk mit dem Ziel aus, jeglicher Opposition die Luft zum Atmen zu nehmen. Der jüngste Angriff gilt den Berufsverbänden, beginnend mit den Anwaltskammern. Das Prinzip der Einheitskammer soll nach dem Willen der Präsidentenpartei AKP aufgelöst werden, um die Anwaltschaft zu spalten und regierungskritische Stimmen zu verdrängen. Dies ist ein weiterer Schritt weg von einer demokratischen und rechtsstaatlichen Türkei, für die Oppositionelle wie Osman Kavala und Selahattin Demirtaş kämpfen und mit ihrer Freiheit bezahlen. Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Demokratinnen und Demokraten in der Türkei.

Wir fordern die Bundesregierung auf, proaktiv die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten, die Menschenrechtsverletzungen und politischen Verhaftungen gegenüber der türkischen Delegation anzusprechen und sich für die Freilassung der in der Türkei zu Unrecht inhaftierten politischen Gefangenen einzusetzen. Es ist ein Skandal, dass der NATO-Partner Türkei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert und Oppositionelle wie Osman Kavala weiterhin Erdogans persönliche Gefangene sind. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung Demokratie und Menschenrechte wieder als Leitlinie der deutsch-türkischen Beziehungen festlegt.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik