Pressemitteilung vom 02.02.2021

Türkei: NATO-Mitgliedschaft bedeutet Solidarität und nicht nur Eigennutz

Zum Besuch des türkischen Verteidigungsministers in Berlin erklären Claudia Roth MdB und Cem Özdemir MdB:

Die Türkei unter Präsident Erdogan verfolgt eine Außenpolitik, die die angespannte Sicherheitslage in Europa und seiner Nachbarschaft, unter anderem im östlichen Mittelmeer, im Nordirak, in Syrien, Libyen, weiter destabilisiert. In vielen Fällen verletzt sie dabei klar das Völkerrecht. In anderen verursacht sie mindestens neue Spannungen oder verschärft bestehende. Dass der türkische Verteidigungsminister wie ein zweiter Außenminister agiert, zeigt die massive Militarisierung der türkischen Außenpolitik eindrücklich.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sollte ihrem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar klar und unmissverständlich übermitteln, dass wir vom NATO-Mitgliedsstaat Türkei eine solidarische Haltung und Politik im Umgang mit anderen NATO-Staaten erwarten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Türkei alle Vorteile der NATO-Mitgliedschaft als gegeben und selbstverständlich mitnimmt, sich aber in vielen Fällen nationalistisch verhält und gegen die Interessen anderer Verbündeter agiert. Die Rosinenpickerei auf Kosten der NATO darf nicht weitergehen. Die destabilisierende und erratische Außenpolitik der Türkei droht jegliche Glaubwürdigkeit der Werte, die die NATO für sich in Anspruch nimmt, zu erodieren.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Rüstungskooperationsprojekte und Rüstungsexporte in die Türkei auf Eis zu legen, bis eine klare Wende der türkischen Außenpolitik hin zu den erklärten Werten und Zielen der NATO eingetreten ist.

 

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Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik