Pressemitteilung vom 14.10.2019

Türkei: Vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter

Zu den Schlussfolgerungen der europäischen Außenminister zum Einmarsch der Türkei in Nordsyrien kommentieren Katja Keul, Sprecherin für Abrüstungspolitik, und Claudia Roth:

In Anbetracht der Eskalation in Nordsyrien ist es verheerend, dass sich die europäischen Regierungen heute nicht auf ein umgehendes Waffenembargo einigen konnten. Die Verweise auf die nationalen Exportbestimmungen der einzelnen Länder sind nicht geeignet, wesentlichen Druck auf die Türkei auszuüben, da diese bekanntermaßen sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Es dürfte Präsident Erdogan zudem wenig beeindrucken, dass eine Arbeitsgruppe im Laufe der Woche über einen gemeinsamen Standpunkt beraten will.

Nicht erst seit dem erneuten völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien ist klar: Es braucht ein vollständiges Ausfuhrverbot aller Rüstungsgüter und die sofortige Aufhebung der zahlreichen bereits erteilten Genehmigungen - in Deutschland und europaweit. Der Hinweis auf mögliche Schadensersatzansprüche ist nur noch zynisch: Es geht hier um eine Vielzahl von Menschenleben, um die Ankündigung zwangsweiser Umsiedlungen, letztlich um die Gefahr einer ethnischen Vertreibung. Wenn die Bundesregierung die Rüstungsexporte in den letzten Jahren unterbunden hätte, müsste man jetzt auch keinen Schadensersatz befürchten. Es darf für diesen völkerrechtswidrigen Krieg keinen Munitionsnachschub geben.

Wie bereits im März 2018 hat sich die Bundesregierung bis heute nicht dazu durchringen können, den Bruch des Völkerrechts und die Kriegsverbrechen als solche zu benennen. Das Schweigen zu Afrin wiederholt sich und rächt sich einmal mehr.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katja Keul
Sprecherin für Rechtspolitik Sprecherin für Abrüstungspolitik
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik