Pressemitteilung vom 14.08.2020

Türkischen Drohgebärden im Mittelmeer die rote Karte zeigen

Anlässlich der außerplanmäßigen Videokonferenz der EU-Außenminister über den Erdgasstreit im Mittelmeer erklären Cem Özdemir und Claudia Roth:

Im Rahmen der Kampagne „Blaues Vaterland“ treibt Erdogan im Mittelmeer von Kriegsschiffen begleitete Explorationen nach Erdgas voran und pfeift dabei auf internationales Recht. Der türkische Deal mit Libyen zum Verlauf der Seegrenzen widerspricht glasklar dem völkergewohnheitsrechtlichen Seerecht und ist damit unzulässig.

Statt in Dialog mit Griechenland oder anderen Mittelmeer-Anrainerstaaten zu treten, sucht der türkische Präsident wieder einmal bewusst die Provokation. Es gehört schon länger zur Strategie des Autokraten, mit aggressiver Außenpolitik nationalistische Gefühle in der Türkei zu befeuern, um von der wirtschaftlich desaströsen Lage und seinem eigenen politischen Versagen abzulenken.

Auf der Videokonferenz der EU-Außenminister sollte Heiko Maas sich für wirtschaftlichen Druck gegenüber der Türkei einsetzen, um Erdogan zum Einlenken zu bewegen. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte die Bundesregierung sich mit aller Macht für bi- und multilateralen Dialog im Mittelmeer-Konflikt einsetzen und auf eine Klärung der Wirtschaftszonen vor dem Internationalen Gerichtshof drängen. Die EU-Mitgliedsstaaten sind gefordert, dem aggressiven außenpolitischen Kurs Erdogans sowohl auf diplomatischem Wege als auch über wirtschaftlichen Druck klar die rote Karte zu zeigen.

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Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik